28.10.2016 19:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Ottawa/Brüssel - Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hat grünes Licht für das umstrittene Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gegeben. Die Abgeordneten billigten am Freitag den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss. Die Zustimmung des Parlaments der Region Brüssel und der Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft stand noch aus, galt aber als wahrscheinlich. Wegen des Widerstands aus den Regionen hatte die belgische Regierung CETA nicht unterzeichnen können.
Doskzil will Ohnmacht der EU in Flüchtlingsfrage beenden
Berlin - "Die Ohnmacht der Europäischen Union muss beendet werden". Das hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitagnachmittag nach seinen Gesprächen in Berlin gefordert. Damit der EU-Außengrenzschutz so rasch wie möglich umgesetzt wird, sollen - je nach Land - zivile, polizeiliche und militärische Kräfte entsandt werden. Doskozil drängte auf eine rasche Umsetzung des Außengrenzschutzes. Mit einer "gemischten Variante" aus zivilen, polizeilichen und militärischen Kräften soll auf die jeweiligen verfassungsrechtlichen Systematiken Rücksicht genommen werden.
Zahl der auf der Flucht gestorbenen Menschen gestiegen
Genf - Seit Jahresanfang sind weltweit mindestens 5.238 Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg zu ihrem Zielort getötet worden. Das entspreche 951 zusätzlichen Toten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Somit stieg die Opferbilanz um fast ein Fünftel. Allein 3.930 Menschen starben nach IOM-Zählung auf dem Weg übers Mittelmeer in Richtung EU.
Russland will vorerst keine weiteren Luftangriffe auf Aleppo
Moskau/Damaskus - Russland verzichtet nach Angaben des Präsidialamts vorerst auf Luftangriffe auf die syrische Großstadt Aleppo. Präsident Wladimir Putin sei der Ansicht, eine Wiederaufnahme der Bombardements sei gegenwärtig nicht nötig, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Damit solle den USA Zeit gegeben werden, um moderate Oppositionsgruppen von terroristischen Gruppierungen unterscheiden zu können.
Glücksspiel-Monopol laut VfGH nicht verfassungswidrig
Wien - Das österreichische Glücksspielmonopol ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Deshalb hat der VfGH am 15. Oktober mehrere Beschwerden abgewiesen, die gegen die gesetzliche Beschränkung des Glücksspiels gerichtet waren. Den Beschwerden lagen Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zugrunde, in denen die Beschlagnahme und Einziehung von Spielautomaten verfügt und bzw. Verwaltungsstrafen wegen unerlaubten Glücksspiels mit solchen Automaten verhängt worden waren.
Brunnenmarkt-Prozess am 28. November
Wien - Am 28. November findet der Prozess um die Bluttat am Wiener Brunnenmarkt statt. Das gab die Sprecherin des Landesgerichts, Christina Salzborn, am Freitag auf APA-Anfrage bekannt. Der mutmaßliche Täter - ein 21 Jahre alter Obdachloser - hatte am Morgen des 4. Mai 2016 eine 54 Jahre alte Frau auf ihrem Weg zur Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen. Er war laut einem psychiatrischen Gutachten im Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig.
Neue Fassade der Pariser Konzerthalle "Bataclan" sichtbar
Paris - Knapp ein Jahr nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris ist die renovierte Fassade der Konzerthalle "Bataclan" wieder sichtbar. Der bekannte Club soll am 16. November mit einem Konzert des britischen Sängers Pete Doherty wiedereröffnet werden. Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat hatten am 13. November 2015 in Paris 130 Menschen getötet. Die Terroristen schossen im "Bataclan" sowie in Bars und Restaurants wahllos auf Menschen.
Wiener Börse schließt etwas tiefer
Wien - Die Wiener Börse hat am Freitag leicht im Minus geschlossen. Der ATX verlor dünne 0,03 Prozent auf 2.506,55 Einheiten. Gestützt hatte, dass die US-Wirtschaft im 3. Quartal so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr gewachsen ist. In Wien stieg die Telekom-Austria-Aktie nach den Zahlen vom Vorabend um 0,99 Prozent. Der Konzern legte bei Umsatz und Gewinn zu und übertraf die Erwartungen.
(Schluss) pat/wie/str

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