APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Ankara/Istanbul - Nach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen in Europa mit Sorge verfolgten Kurs konsequent fort. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte am Donnerstag an, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde. Er verwies auf Artikel 15 der Konvention, der dies in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beobachtet die Entwicklung in der Türkei "mit größter Sorge".

Kern und Moslem-Vertreter betonen "gemeinsame Verantwortung"

Wien - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag - in Folge der jüngsten Pro-Erdogan-Demonstrationen - Vertreter islamischer Gruppierungen im Kanzleramt empfangen. Man sei sich bewusst, dass es eine "gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit im Land" gebe, sagte er danach. Überschreitungen Einzelner müssten scharf geahndet werden, gleichzeitig sprach er sich gegen Verallgemeinerungen aus. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte indes seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich.

Anklage gegen Grasser und Co. wegen Korruptionsverdachts

Wien - Nach siebenjährigen Ermittlungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag eine Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 15 weitere Personen wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower vorgelegt. Die Vorwürfe lauten auf Untreue und Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung, es drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, alle 16 Beschuldigten können sie noch beeinspruchen. Wann ein Prozess beginnt, ist derzeit nicht abschätzbar.

Ausnahmezustand in Frankreich bis Anfang 2017 in Kraft

Paris - Eine Woche nach dem Anschlag von Nizza hat Frankreich den Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängert. Nationalversammlung und Senat stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür, die Sonderrechte der Behörden weitere sechs Monate in Kraft zu lassen. Angesichts anhaltender Kritik wegen angeblich unzureichender Sicherheitsvorkehrungen in Nizza ordnete Innenminister Bernard Cazeneuve eine interne Untersuchung an. Der Attentäter hatte nach neuesten Einschätzungen seine Tat mit mindestens fünf Komplizen geplant.

Brasilianische Polizei nahm Terror-Verdächtige fest

Rio de Janeiro - Rund zwei Wochen vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro hat die brasilianische Polizei nach offiziellen Angaben zehn Personen festgenommen, die möglicherweise terroristische Anschläge geplant haben. Der amtierende Präsident Michel Temer habe das Sicherheitskabinett einberufen, teilte das Präsidialamt am Donnerstag weiter mit. Die Ermittlungsbehörden erklärten, es werde untersucht, ob es sich um eine Zelle der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) handle.

Vermisster Mann in der Ager in Oberösterreich tot geborgen

Redlham - Ein nach einem Sprung in die Ager bei Redlham (Bezirk Vöcklabruck) seit Mittwoch vermisster junger Mann ist im Rahmen einer Suchaktion Donnerstagnachmittag tot geborgen worden. Das bestätigte die Bezirkshauptmannschaft. Der 22-Jährige aus Leonding hatte einem Freund, der in einen Sog der dortigen Wehr geraten war, zu Hilfe kommen wollen. Dabei wurde er selbst unter Wasser gezogen und war seither vermisst. Der in Not geratene Bekannte des Toten konnte sich selbst an Land retten.

Schelling verlängerte Gebührenstopp einmal mehr

Wien - Die Bundesgebühren bleiben weiterhin auf dem Niveau des Jahres 2010. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat auch heuer die - seit 2011 geltende - Gebührenbremse gezogen. Das bedeutet, dass die vom Bund einzuhebenden Gebühren für Führer- und Zulassungsschein, Reisepass, Patent- und Markenanmeldung oder Behördenverfahren etwa um Baubewilligungen oder Gewerbeanmeldungen nicht angepasst werden. Den Österreichern erspart der Gebührenstopp in Summe rund 30 Mio. Euro.

Wiener Börse schließt wenig verändert

Wien - Die Wiener Börse hat den Handel am Donnerstag kaum bewegt geschlossen. Der ATX fiel moderate 0,12 Prozent auf 2.219,61 Punkte. Die Bekanntgabe der EZB-Beschlüsse war an den Aktienmärkten ein "non-event". Wie erwartet haben die obersten Notenbanker im Euroraum die Leitzinsen unverändert belassen. Unter den Einzelwerten standen Do&Co mit minus 6,5 Prozent unter Verkaufsdruck.

(Schluss) str/ste/ik