24.01.2013 13:02:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr
Wien - Das Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein, das laut Finanzministerin Fekter kommenden Dienstag durch den Ministerrat geht und danach im Nachbarland von ihr unterzeichnet wird, soll nach dem Inkrafttreten am 1. Jänner 2014 etwa Mitte 2014 einmalig "einige hundert Millionen Euro" in Österreichs Kassa spülen. Die dann folgenden weiteren Einnahmen seien jedoch noch nicht einschätzbar.
ÖVP-Nagl als Grazer Bürgermeister wiedergewählt
Graz - Bei der konstituierenden Sitzung des Grazer Gemeinderates ist am Donnerstag Bürgermeister Nagl wiedergewählt worden. Nagl tritt damit seine dritte Amtsperiode an. Die Wahl erfolgte mehrheitlich mit 31 von 48 Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Elke Kahr, Spitzenkandidatin der Kommunisten als zweitstärkste Kraft im Grazer Gemeinderat, ist bei der Wahl zur Stellvertreterin vorerst durchgefallen.
Geldwäsche-Prozess gegen Koloini gestartet
Wien/Klagenfurt - Im Wiener Straflandesgericht ist am Donnerstag unter großem Medienandrang der Prozess um einen Deal mit Staatsbürgerschaften gestartet, den der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider eingefädelt haben soll. Wegen Bestechung sind zwei Russen, denen Haider die Staatsbürgerschaft versprochen haben soll, sowie ein Anwalt angeklagt. Haiders Protokollchef Franz Koloini wird Geldwäsche angekreidet.
Cameron: Briten werden Eurozone wohl nie beitreten
London/Davos - Großbritannien wird nach den Worten von Premierminister Cameron voraussichtlich niemals der Eurozone beitreten. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der EU habe in seinem Land abgenommen, sagte Cameron am Donnerstag. Er plädierte für eine Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas, das außerdem seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz zu verlieren drohe.
Neue Regierung laut Lieberman gegen Siedlungsstopp
Jerusalem/Ramallah - Die neue israelische Regierung wird einem Siedlungsstopp im Westjordanland nach Worten des Ex-Außenministers Lieberman nicht zustimmen. "Wir sind nicht bereit, irgendwelche Diktate in der Frage eines Moratoriums zu akzeptieren", sagte Lieberman dem israelischen Rundfunk am Donnerstag. Ein Stopp des israelischen Siedlungsausbaus ist eine Bedingung der Palästinenser vor neuen Verhandlungen.
Nordkorea kündigte neuen Atomtest an
Pjöngjang/Seoul - Mit offenen Drohungen gegen die USA hat das kommunistische Nordkorea einen dritten Atomwaffentest und neue Raketenstarts angekündigt. Einen Zeitplan gab die Führung in Pjöngjang dafür nicht an. Der geplante Atomtest und die Starts der Langstreckenraketen würden dem "Erzfeind" USA gelten, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Nationalen Verteidigungskommission.
Salzburger Sexualstraftäter bleibt im Hausarrest
Salzburg - Der rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter bleibt trotz einer neuen Anklage wegen gefährlicher Drohung gegenüber dem inzwischen 22-jährigen Vergewaltigungsopfer vorerst im elektronisch überwachten Hausarrest. Der Leiter der Justizanstalt Salzburg, Oberst Knebel, erklärte, dass noch zu prüfen sei, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt - erst dann könne der Hausarrest widerrufen werden.
Wahlergebnisse in Jordanien sorgten für Proteste
Amman - Nach der Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl ist es in Jordanien zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten und Augenzeugen berichteten, in der südlichen Stadt Maan hätten am Donnerstag Dutzende von Männern Schulen, Banken und Regierungsgebäude gestürmt. In Mafrak im Norden blockierten Unterstützer rivalisierender Kandidaten mehrere Straßen mit brennenden Autoreifen.
(Schluss) str/jmo
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