APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

Wien - Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss ist zwar seit knapp vier Wochen vorbei, dessen Erkenntnisse beschäftigen aber weiter die Justiz. Sie ermittelt nun auch gegen den Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, berichtete die "Presse". Der Vorwurf lautet, Thanner habe die teilstaatliche Telekom Austria bei einer Kartellstrafe bevorzugt - was die BWB bestreitet.

"Troika"-Bericht zu Griechenland positiv

Brüssel/Athen - Der seit langem erwartete Bericht der Geldgeber-"Troika" zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland liegt vor. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker wollte das Dokument noch nicht abschließend beurteilen, da er es noch nicht fertig gelesen habe, "im Grundton" sei der Bericht jedenfalls "positiv". Eine Entscheidung über neue Griechenland-Hilfen könne am Montag noch nicht getroffen werden.

Erdogan bekräftigt Ruf nach Todesstrafe

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat seine umstrittene Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe für Terrordelikte und Morde bekräftigt. In vielen Ländern wie den USA und China gebe es die Todesstrafe, sagte Erdogan. Die Türkei hat die Todesstrafe vor zehn Jahren im Zuge ihres Strebens nach EU-Beitritt abgeschafft. Eine Wiedereinführung würde das Aus der EU-Kandidatur bedeuten.

Ermittlungen gegen Ehrenhauser eingestellt

Brüssel/Wien - Der EU-Abgeordnete Martin hat eine Niederlage im Rechtsstreit mit seinem Ex-Büroleiter Ehrenhauser erlitten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wurden eingestellt. Martin hatte Ehrenhauser wegen Datenklau, Verleumdung und Datenschutzverletzung geklagt. Zuvor hatte Ehrenhauser Martin wegen missbräuchlicher Verwendung von 1,5 Mio. Euro Steuergeld angezeigt. Dieses Verfahren ist noch offen.

Kritik an Budget-Vetodrohung Spindeleggers

Brüssel/Wien - Die Vetodrohung von Außenminister Spindelegger stößt bei EU-Abgeordneten auf heftige Kritik. Es sei "einfältig und dumm", mit Veto zu drohen, sagte Hannes Swoboda, Chef der sozialdemokratischen EU-Parlamentarier, gegenüber österreichischen Medien. Auch Spindeleggers Parteikollege Karas, Vizepräsident im EU-Parlament, beklagte, dass die Debatte ums Geld dadurch nationalisiert werde.

Klub Stronach macht Dinge im Parlament kompliziert

Wien - Die Gründung des Klub Stronach stellt das Parlament vor allerlei Herausforderungen. Sollte dem Team auch der Zugang zu den Ausschüssen gewährt werden, müssten diese massiv aufgestockt werden. Zudem bringt die Neuaufteilung der Redezeit mit sich, dass die großen Klubs weniger Abgeordnete ans Rednerpult entsenden können. Nationalratspräsidentin Prammer drängt deshalb auf eine neue Geschäftsordnung.

Weitere ranghohe BBC-Mitarbeiter traten zurück

London - Nach dem Rücktritt des BBC-Chefs George Entwistle am Samstag sind im Zuge der Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs durch einen BBC-Moderator zwei weitere ranghohe Mitarbeiter zurückgetreten. Nachrichtenchefin Helen Boaden und ihr Stellvertreter Stephen Mitchell legten ihre Funktionen nieder, wie die Sender BBC News und Sky News am Montag berichteten.

Tiroler wegen Mordes in Anstalt eingewiesen

Innsbruck - Wegen Mordes ist am Montag ein 63-jähriger Tiroler vom Landesgericht Innsbruck in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher auf unbestimmte Zeit eingewiesen worden. Dem Angeklagten, der laut einem psychologischen Gutachten an Verfolgungswahn leidet, wurde vorgeworfen, am 19. Oktober 2011 einen türkischen Staatsangehörigen mit einem Küchenmesser getötet zu haben. Das Urteil ist rechtskräftig.

(Schluss) hel/bb/bru