APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Freitag zu einer Open End-Sitzung zusammen. Aktuell wird die Lage als eher dramatisch beschrieben. Findet man bei der Runde keine Kompromisse in Budgetfragen, könnten die Gespräche sogar frühzeitig platzen oder zumindest eine der drei Verhandlungsparteien aussteigen. Ausständig ist sogar noch, in welchem Zeitrahmen das Budget konsolidiert werden soll sowie ob selbstständig oder im Rahmen eines EU-Verfahrens.

VfGH weist Anträge zu Sterbehilfe ab

Wien - Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die Verfassung verstößt. Gleiches gilt für das Sterbeverfügungsgesetz und die darin geregelten Voraussetzungen, unter denen eine Person Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen kann. Verfassungswidrig ist aber das aufwändige Verfahren, das nach Ablauf der Gültigkeitsdauer von einem Jahr für eine neue Verfügung durchlaufen werden muss.

KTM AG wird fortgeführt, weniger Kündigungen

Mattighofen/Ried im Innkreis - Das Landesgericht Ried hat am Freitag die Fortführung der insolventen KTM AG beschlossen. Das wurde nach der Berichtstagsatzung bekannt. Die Eigenverwaltung im Sanierungsverfahren bleibt erhalten. Und die Zahl der Kündigungen könnte um 200 geringer ausfallen als befürchtet. Auf dem Programm stehen auch die Verhandlungen zu den Töchtern KTM Components GmbH und KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH. Die Entscheidung zur KTM AG dürfte aber bereits die Richtung vorgeben.

Deutscher Bundestag beschloss Aus für Gasspeicherumlage

Wien/Berlin - Der Deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner 2025 beschlossen. Die SPD, die Grünen und die oppositionelle Union votierten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die ein Aus der Gasspeicherumlage vorsieht. Österreich und mehrere osteuropäische Staaten hatten bemängelt, dass die Abgabe Lieferungen verteuert und Bestrebungen behindert, unabhängiger von russischem Gas zu werden.

Bundesheer-Assistenzeinsatz nach Hochwasser in NÖ beendet

St. Pölten - Rund drei Monate nach dem Hochwasser ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich beendet. Letzte Arbeiten - Hangsicherungen in Kirchberg an der Pielach (Bezirk St. Pölten) - seien am Donnerstag erfolgreich abgeschlossen worden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag per Aussendung mit. Zu Spitzenzeiten waren gleichzeitig mehr als 1.500 Soldatinnen und Soldaten gefordert.

Signa: Hausarrest für Hager in Italien bestätigt

Trient/Wien/Bozen - Der Bozner Steuerberater und Vertraute des gefallenen Signa-Gründers Ren� Benko, Heinz Peter Hager, muss nach Bekanntwerden umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient weiter in Hausarrest bleiben. Das Trienter Freiheitsgericht bestätigte am Donnerstag den Hausarrest für sechs der sieben Beschuldigten im Rahmen der umfassenden Untersuchung der Antimafia-Staatsanwaltschaft.

US-Delegation zu Gesprächen mit neuen Machthabern in Syrien

Damaskus - In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind drei US-Diplomaten zu ersten direkten bilateralen Gesprächen mit den neuen Machthabern unter Führung der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Schutz von Minderheiten und die Achtung der Menschenrechte durch die neue Führung gehen, was der Westen zur Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes nach dem Sturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad fordert.

Versorgung nach Gasgebrechen in NÖ wiederhergestellt

Haag - Nach dem Gasgebrechen in Haag im Bezirk Amstetten von Donnerstagfrüh ist die Versorgung der betroffenen Haushalte wiederhergestellt. Die Arbeiten zur Ersatzversorgung wurden am Freitag um 3.45 Uhr abgeschlossen, teilte Netz Niederösterreich mit. Nun startete die Ursachenanalyse. In einem weiteren Schritt werde man "das gesamte Leitungsstück wieder reparieren und in Betrieb nehmen", hieß es. Das werde "aber noch einige Tage dauern".

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red