APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Brüssel/EU-weit - Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag in Brüssel klargemacht. "Die Emotion wäre da" für ein Koalitionsende, aber er habe "die Verantwortung als Bundeskanzler für einen geordneten Weg" bis zur Nationalratswahl zu sorgen, sagte Nehammer vor Journalisten.

EU-Renaturierung - Rat gibt mit Gewessler-Ja grünes Licht

Luxemburg/EU-weit/Brüssel - Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz am Montag in Luxemburg bekannt. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte. Das Kanzleramt kündigte daraufhin eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als fix an.

China startet Antidumping-Untersuchung zu EU-Schweinefleisch

Peking - China hat eine Antidumping-Untersuchung gegen Importprodukte aus der Europäischen Union angekündigt. Die Ermittlung richtet sich gegen eingeführtes Schweinefleisch und Nebenprodukte, wie das Handelsministerium am Montag in Peking mitteilte. China reagiert damit auf Pläne der EU-Kommission für Schutzzölle auf chinesische Elektroautos.

Essenszusteller streiken während Österreich-Match

Wien - Weil bei den Verhandlungen über einen neuen Fahrradboten-Kollektivvertrag seit Monaten nichts weitergeht, streiken die Essenszusteller in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt heute Abend von 17.30 bis 22 Uhr, also in der Zeit des EM-Fußballspiels Österreich-Frankreich. Bis 18 Uhr hätten sich knapp 200 Teilnehmer zur Streikversammlung eingefunden, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft vida Wien, Helmut Gruber, zur APA. "Die Streikstimmung ist ausgesprochen gut."

Chemie-Löhne und -Gehälter steigen um 6,33 Prozent

Wien - Die Löhne und Gehälter in der Chemieindustrie steigen um 6,33 Prozent, maximal jedoch um 316,50 Euro - darauf haben sich die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter am Montagabend in der siebenten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Ist- und die Mindestlöhne werden im gleichen Ausmaß angehoben. Die Lehrlingseinkommen steigen ebenfalls um 6,33 Prozent. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. Mai 2024 mit einer Laufzeit von 12 Monaten.

Finanzsituation der Gemeinden immer kritischer

Wien - Der Städtebund warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Finanzsituation der Gemeinden. Das jüngste Unterstützungspaket des Bundes hat zwar kurzfristig geholfen, die Liquiditätssituation konnte aber nicht grundlegend verbessert werden. Das hat Matthias Stadler, SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten, Städtebund-Vertreter und Präsident des Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), am Montag erläutert. Basis seiner Einschätzung ist die aktuelle KDZ-Gemeindefinanzprognose.

Dutzende Vermisste nach Bootsunglück im Mittelmeer

Rom - Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer sucht die italienische Küstenwache nach Dutzenden Vermissten. Das Segelboot mit Migranten an Bord habe im Ionischen Meer Schiffbruch erlitten, wie die Behörde am Montag mitteilte. Zwölf Menschen konnten vorerst gerettet werden, einer davon verstarb später. Das Boot soll von der Türkei abgefahren sein.

EU-Länder wollen strengere Regeln für grüne Werbeversprechen

Luxemburg - Wer ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kauft, soll nach dem Willen der EU-Länder künftig sicher sein können, dass es das auch wirklich ist. Die Umweltministerinnen und -minister der EU verständigten sich am Montag in Luxemburg auf strengere Regeln für freiwillige Aussagen von Unternehmen hinsichtlich der Umwelt- oder Klimafreundlichkeit von Produkten. Damit wollen die Länder gegen sogenanntes Greenwashing vorgehen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red