APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der ehemalige türkise Finanzminister und Regierungsverhandler Gernot Blümel hat im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Ex-Kanzler Rückendeckung geboten. Der Zeuge betonte mehrmals die Eigenständigkeit der Minister bei Postenbesetzungen, auch wenn über Personalia viel "diskutiert" worden sei. Bei der Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entschlug sich Blümel des Öfteren.

Inzestfall: Josef F. soll in den Normalvollzug kommen

Krems - Eine nicht öffentliche Anhörung des im Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilten und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesenen Josef F. hat am Donnerstag in Krems mit der bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug geendet. Der 88-Jährige soll in den Normalvollzug kommen, bleibt bis zur Rechtskraft aber im derzeitigen Setting. Verteidigerin Astrid Wagner sprach von einem "großen Teilerfolg", Ziel bleibe aber die generelle bedingte Entlassung.

EZB lässt Zins unverändert bei 4,5 Prozent

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) pausiert auch im neuen Jahr und lässt die Leitzinsen erneut unverändert. Die Hüter des Euro um EZB-Präsidentin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag auf ihrem ersten geldpolitischen Treffen 2024, den Schlüsselzins bei 4,50 Prozent zu belassen. Der am Finanzmarkt richtungsweisende Einlagensatz, den Geldhäuser für das Parken überschüssiger Gelder von der Notenbank erhalten, bleibt weiter auf dem Rekordniveau von 4,00 Prozent.

Gewessler und ÖBB stellen Bahnausbaupläne bis 2040 vor

Wien - Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖBB-Chef Andreas Matthä haben heute einen Entwurf für das "Zielnetz 2040" vorgestellt. Es handelt sich dabei um die grundsätzliche Strategie für den Ausbau des Schienennetzes für die kommenden 15 Jahre. Darin enthalten ist etwa die Erweiterung der Innkreisbahn, die die Fahrtzeit zwischen Wien und München auf 2,5 Stunden reduzieren soll. Die Kosten für die 67 geplanten Projekte veranschlagte Matthä mit rund 26 Mrd. Euro bis 2040.

Signa Development überwies hunderte Millionen vor Insolvenz

Wien - Die Insolvenz der Signa-Gruppe ist um eine Facette reicher: Demnach hat die Signa Development vor ihrer Insolvenz mehr als 300 Mio. Euro an zwei Unternehmen im Nahebereich des Signa-Gründers Rene Benko überwiesen, berichtete die "Financial Times". Demnach lieh die Signa Development 125 Mio. Euro an die Laura Finance Holding GmbH sowie weitere 190 Mio. Euro an die Laura Holding GmbH.

Demonstrationen gegen Rechts in Wien, Salzburg und Innsbruck

Wien - Nach den Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Deutschland sind am Freitag auch in Österreich ähnliche Demonstrationen geplant. Unter dem Titel "Demokratie verteidigen!" findet am Abend ab 18.00 Uhr vor dem Parlament in Wien eine von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen unterstützte Großdemo gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus statt. Auch in Innsbruck und Salzburg sind Kundgebungen geplant.

Gericht kritisiert irreführende Werbung bei "Drei"

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat den Mobilfunkanbieter Hutchison Drei Austria ("Drei") wegen irreführender Werbung bei der Internetgeschwindigkeit geklagt und nun vom Obersten Gerichtshof (OGH) recht bekommen. "Drei" habe mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit für Festnetz und mobiles Internet geworben als den Kundinnen und Kunden letztlich zur Verfügung stand. Für den VKI ist das Urteil richtungsweisend für die Branche.

Schüler in Baden-Württemberg nach Gewalttat gefasst

Heidelberg - Entwarnung in St. Leon-Rot: Nach dem gewaltsamen Tod einer Schülerin an einer Schule nahe Heidelberg ist der mutmaßliche Täter gefasst worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der 18-Jährige soll zuvor eine gleichaltrige Schülerin an dem Gymnasium getötet und dann die Flucht ergriffen haben. Er sei etwa zweieinhalb Stunden nach der Tat von Polizisten vorläufig festgenommen worden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red