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Gaza - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einem baldigen Ende der Kämpfe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eine Absage erteilt. "Wir setzen den Krieg bis zum Ende fort. Er wird weitergehen, bis die Hamas beseitigt ist - bis zum Sieg", sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Videobotschaft. "Wer glaubt, dass wir aufhören werden, ist fernab jeder Realität." Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Israel der Hamas eine einwöchige Kampfpause angeboten hatte.

EU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform

Brüssel - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch in der Früh mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Klimaplan: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Grund ist die Säumnis, seinen Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fristgerecht nach Brüssel zu senden, geht aus einem Verfahrensverzeichnis der EU-Kommission hervor. Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Oktober übermittelte Entwurf war von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder zurückgezogen worden.

Einigung der EU-Finanzminister zu Schuldenregeln

Brüssel - Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister haben sich am Mittwoch auf eine Reform der EU-Schuldenregeln geeinigt. "Nur ein finanziell stabiles Europa ist ein starkes Europa. Deshalb begrüßen wir die heutige Einigung auf neue Fiskalregeln. Es braucht durchsetzbare, klare und messbare Schuldenregeln, damit die Europäische Union auch in Zukunft stark und krisenresilient ist", kommentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Einigung.

Schuldspruch für terrorverdächtigen Österreicher in London

London/Graz - Ein im Februar in London wegen Terrorverdachts festgenommener Österreicher ist am Mittwoch vom britischen Strafgerichtshof ("Old Bailey") der Spionage schuldig gesprochen worden. Er habe am Sitz des oppositionellen iranischen Fernsehsenders "Iran International" Informationen gesammelt, die für einen Terroranschlag hätten eingesetzt werden können, urteilte das Geschworenengericht in London. Der Grazer mit tschetschenischen Wurzeln hatte sich im Prozess nicht schuldig bekannt.

Austausch mit Venezuela - USA lassen Maduro-Vertrauten frei

Caracas/Washington - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat einen Vertrauten von Venezuelas Staatschef Nicol�s Maduro aus dem Gefängnis entlassen. Im Gegenzug werden in Venezuela mehrere inhaftierte US-Amerikaner freigelassen werden, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Bei Maduros Vertrauten handelt es sich um den kolumbianischen Geschäftsmann Alex Saab. Die US-Regierung hoffe, dass der Austausch die Türen für einen Dialog mit Caracas offenhalte, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Pannen bei Wahl in Demokratischer Republik Kongo

Kinshasa - In einer von Pannen und Verzögerungen überschatteten Wahl haben die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Weil viele Wahllokale in dem zwei Zeitzonen umfassenden Land nicht wie geplant um 06.00 Uhr morgens öffnen konnten, blieben sie länger geöffnet. Die Wahlkommission erklärte, dass die betroffenen Wahllokale für die gesetzlich vorgeschriebenen elf Stunden geöffnet bleiben würden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red