APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Im Zentrum des Treffens der Europaministerinnen und -minister am Mittwoch in Brüssel stehen die Vorbereitungen des EU-Gipfels im Dezember. Ganz oben auf der Agenda stehen die gewichtigen Fragen, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt und ob sie ihren mehrjährigen Haushalt aufstockt. Österreich steht beiden Punkten reserviert gegenüber. Österreich wird am Mittwoch von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten.

Auch USA halten Al-Shifa-Spital für Hamas-Kommandozentrum

Gaza/Genf - Die US-Regierung hat sich Israels Darstellung angeschlossen, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Gelände des Al-Shifa-Spitals im Gazastreifen eingerichtet hat. Die Hamas und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Jihad betrieben einen "Kommando- und Kontrollknoten von Al-Shifa in der Stadt Gaza" aus, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag zu Journalisten. Die Hamas dementierte.

Russische Truppen machen Druck auf Ukrainer nahe Donezk

Moskau - Russische Truppen versuchen nach Kiewer Angaben mit vielen Angriffen, ukrainische Einheiten aus deren Stellungen um die Großstadt Donezk zu verdrängen. Entlang der gesamten Front habe es am Dienstag 57 Gefechte gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Allein 18 Angriffe habe die Ukraine bei den Orten Marjinka und Nowomychajliwka westlich von Donezk abgewehrt.

Bundespräsident Van der Bellen reist nach Moldau

Chisinau/Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Mittwoch zu einem Besuch in die Republik Moldau. Gemeinsam mit dem moldauischen Bildungs- und Wissenschaftsminister Dan Perciun wird Van der Bellen am Mittwochnachmittag eine Berufsschule für Informatik und IT in der Hauptstadt Chisinau besuchen. Am Donnerstagvormittag werden der Bundespräsident und seine slowenische Amtskollegin Nataša Pirc Musar von der moldauischen Präsidentin Maia Sandu im Präsidentenpalast empfangen.

Zwei bisher unbekannte Grasser-Firmen in Zypern aufgedeckt

Wien - Ein Recherchenetzwerk mit ORF und Standard hat Dokumente zu mindestens zwei bisher unbekannten Firmen des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gesichtet. Zyprische Firmen spielten schon bei der Causa Buwog eine Rolle. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet laut Bericht, dass über solche Firmenkonstrukte Bestechungsgelder geflossen sind - Grassers Anwalt Norbert Wess wies dies gegenüber der APA als "unrichtig und frei erfunden" zurück.

Biden und Xi treffen einander erstmals seit G20-Gipfel 2022

San Francisco - US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen sich am Mittwoch in Kalifornien, um die angespannten Beziehungen beider Länder zu stabilisieren. Die Zusammenkunft ist im Großraum San Francisco geplant und findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt. Biden und Xi haben sich seit dem G20-Gipfel vor einem Jahr im indonesischen Bali nicht mehr persönlich gesehen.

Dornauer fordert nach Parteitag "Schattenkabinett" der SPÖ

Innsbruck/Wien - Nach dem Parteitag der SPÖ am Wochenende hat der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) die Einrichtung eines "Schattenkabinetts" gefordert. Es gelte, eine "Alternative zur jetzigen Regierung" zu präsentieren. Neben einer an den "Lebensrealitäten" der Menschen orientierten inhaltlichen Politik müsse man diesen auch sagen, "wer die SPÖ in einer möglichen Bundesregierung repräsentieren würde", sagte Dornauer der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstags-Ausgabe).

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red