08.12.2022 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel/Sofia/Bukarest - Österreich hat gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum ein Veto eingelegt. Das bestätigte Innenminister Gerhard Karner(ÖVP) am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen. Karner begründet dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission. Die Aufnahme beider Länder blockierten auch die Niederlande. Der Weg für Kroatien in den Schengenraum ist indes frei.
Schengen-Veto: Rumänien bestellte ö. Botschafterin ein
Bukarest/Wien - Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu hat die österreichische Botschafterin in Bukarest, Adelheid Folie, am Donnerstagabend einbestellt, um ihr eine Protestnote der rumänischen Regierung wegen der "ungerechtfertigten und unfreundlichen Haltung Österreichs" in puncto Rumäniens Schengen-Beitritt zu überreichen. Das österreichische Außenministerium bestätigte die "Einladung" Folies ins Außenamt in Bukarest.
Wirecard-Prozess in München begonnen
München - Zweieinhalb Jahre nach der Milliardenpleite des Wirecard-Konzerns hat der Strafprozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945 begonnen. Vor dem Landgericht München I eröffnete der Vorsitzende Richter Markus Födisch am Donnerstag die Verhandlung gegen den früheren Vorstandschef, den Österreicher Markus Braun, und seine zwei Mitangeklagten.
Wien und Berlin unterzeichnen Luftsicherheitsabkommen
Berchtesgaden - Mit einem Luftsicherheitsabkommen wollen Deutschland und Österreich die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen besser regeln. Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Abkommen am Freitag (16.30 Uhr) mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Berchtesgaden in Bayern unterzeichnen.
"Reichsbürger"-Razzia dürfte erst der Anfang gewesen sein
Berlin - Die Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der "Reichsbürger"-Szene dürfte noch einige Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. 23 der 25 Festgenommenen seien inzwischen in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag. Die beiden in Österreich und Italien festgenommenen Personen würden nach Deutschland überstellt.
US-Kongress für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
Washington - Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung: Der US-Kongress hat ein Bundesgesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit überparteilicher Mehrheit für den Entwurf. Zuvor hatte schon der Senat zugestimmt. Nun muss US-Präsident Joe Biden noch unterzeichnen. US-Vizepräsidenten Kamala Harris sprach von einem "historischen Tag".
Russland: Vorerst keine neuen Annexionen in der Ukraine
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russland will nach Angaben des Kreml vorerst keine weiteren Gebiete der Ukraine annektieren, sondern die schon einverleibten Regionen ganz unter seine Kontrolle bringen. Dafür stehe "viel Arbeit" an, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Präsident Wladimir Putin stimmt sein Land auf einen längeren Krieg ein. Vor allem im Osten der Ukraine wird weiter heftig gekämpft.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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