APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung hat am Mittwoch eindringlich an die Bevölkerung appelliert, das Angebot der Corona-Massentests stärker in Anspruch zu nehmen. Auch wenn der harte Lockdown gewirkt habe, seien die Infektionszahlen in Österreich weiterhin "extrem zu hoch", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober nach dem Ministerrat. Nicht locker lassen will auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Das Koalitionsklima bewerteten beide trotz kolportierter Missstimmungen als positiv.

Kanzlerin Merkel für härteren Corona-Lockdown in Deutschland

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel ist in einer Generaldebatte im Deutschen Bundestag erneut für einen härteren Lockdown eingetreten. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Jänner zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg in Deutschland zuletzt sprunghaft an.

Anti-Terror-Paket verzögert sich

Wien - Das von der Regierung nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt angekündigte Anti-Terror-Paket verzögert sich. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begründete dies am Mittwoch nach dem Ministerrat damit, dass es sich dabei um komplexe juristische Fragen handle und man dafür eine intensive Vorbereitung brauche. Bei der Präsentation der Punktation vor vier Wochen hatte die Regierung angekündigt, Anfang Dezember ein Gesetzespaket zur Begutachtung vorlegen zu wollen.

EU-Gipfel entscheidet über Kompromissplan im Budgetstreit

Brüssel - Im EU-Budgetstreit mit Ungarn und Polen stehen schwierige Verhandlungen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs bevor. Der deutsche EU-Vorsitz unterbreitete den anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch einen mit Warschau und Polen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag. Er könnte nach AFP-Informationen die Anwendung der umstrittenen Möglichkeit zur Kürzung von EU-Geldern deutlich verzögern - womöglich bis nach der Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2022.

Schnee-Aufräumarbeiten im Gang, Entspannung in Sicht

Klagenfurt - Die Bewohner und Einsatzkräfte in Kärnten, Tirol und der Steiermark kämpfen noch mit den Folgen der massiven Niederschläge. Doch die Lage sollte sich zusehends entspannen: "Ab Donnerstag beruhigt sich die Schneesituation nachhaltig", prognostizierte die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG). In Oberkärnten und Osttirol ist die Lawinengefahr weiter groß. In den betroffenen Kärntner Gemeinden bleiben die Volks- und Mittelschulen daher weiter geschlossen.

Unzuständigkeitsurteil in Causa Kinderwunschklinik gefällt

Wiener Neustadt - Ein durchaus ungewöhnliches Ende hat am Mittwoch in Wiener Neustadt der Prozess gegen einen 64-jährigen Anästhesisten genommen. Der Einzelrichter kam nach mehrstündiger Verhandlung und diversen Befragungen zur Erkenntnis, dass der Beschuldigte wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang angeklagt werden sollte. Dafür zuständig ist ein Schöffensenat. Der Richter traf damit ein Unzuständigkeitsurteil. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Johnson verschärft Ton vor Brexit-Dinner mit von der Leyen

London - Kurz vor einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel hat der britische Premier Boris Johnson den Ton im Ringen um einen Handelspakt noch einmal verschärft. Bei der Frage nach fairen Wettbewerbsbedingungen und der Fischerei bestehe die EU derzeit noch auf Standpunkten, die "kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte", sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London.

Autos ohne Abgase - EU-Plan für klimafreundlichen Verkehr

Brüssel - Für einen klimafreundlicheren Verkehr will die EU-Kommission rasch viel mehr Autos ohne Abgase auf Europas Straßen. Bis 2030 sollten mindestens 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge in Betrieb sein, fordert eine neue Strategie, die Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch vorstellte. Der Niederländer bekräftigt darin auch Pläne für striktere CO2- und Schadstoffgrenzwerte, gegen die die deutsche Autoindustrie bereits Sturm läuft.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red