07.12.2020 18:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
London - In der Schlussphase der Post-Brexit-Verhandlungen ist trotz der immer knapper werdenden Zeit keine Einigung auf einen Handelspakt in Sicht. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sah am Montag noch immer große Differenzen in drei zentralen Bereichen. London schloss eine Wiederaufnahme der Gespräche im kommenden Jahr im Falle eines Scheiterns der aktuellen Verhandlungen kategorisch aus - signalisierte aber Kompromissbereitschaft mit Blick auf sein umstrittenes Binnenmarktgesetz.
Ibiza-Video soll laut Zadic bald dem U-Ausschuss vorliegen
Wien - Der Untersuchungsausschuss soll das Ibiza-Video in Kürze vorgelegt bekommen. Man habe die Staatsanwaltschaft bereits angewiesen, eine Vorlage vor Weihnachten sei realistisch, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag gegenüber der APA. Sie zeigte sich erfreut, dass der Verfassungsgerichtshof die Rechtsfrage geklärt hat. Der VfGH hatte am Freitag entschieden, dass der U-Ausschuss das Ibiza-Video inklusive jener - zunächst geschwärzter - Passagen haben kann.
Kurz und Ludwig warben für Corona-Massentests
Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) haben am Montag gemeinsam für die Teilnahme an den Corona-Massentests geworben. Außerdem stellte Kurz eine Entscheidung über die zweite Testwelle für diese Woche in Aussicht. Angesichts der geringen Teilnahmebereitschaft bei den bereits abgeschlossenen Tests in Tirol und Vorarlberg hält Kurz ein Anreizsystem für möglich. Bei der Messe Wien sind ab sofort auch Testungen ohne Anmeldung möglich.
Sozialisten von Präsident Maduro gewinnen Wahl in Venezuela
Caracas - Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat mit einem Sieg seiner Sozialisten bei der von großen Teilen der Opposition boykottierten Parlamentswahl seine Macht gefestigt. Wahlleiterin Indira Alfonzo erklärte am Montag, über 67 Prozent der Wähler hätten für Kandidaten der Regierungspartei gestimmt. Freilich waren den Aufrufen der Maduro-Gegner, keine Stimme abzugeben, offenkundig viele in dem seit Jahren von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Venezuela gefolgt.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy weist Bestechungsvorwurf zurück
Paris - Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat vor Gericht den Bestechungsvorwurf der Anklage zurückgewiesen. Der 65-Jährige nahm am Montag in Paris erstmals ausführlich Stellung, wie französische Medien berichteten. "Ich habe niemals die geringste Bestechungstat begangen", zitierte die Nachrichtenagentur AFP den einst mächtigsten Franzosen, der vom 2007 bis 2012 im �lys�epalast regiert hatte.
Zahlreiche EU-Länder verschärfen ihren Teil-Lockdown
Budapest - Im Gegensatz zu Österreich, wo der seit Mitte November in Kraft getretene harte Lockdown am Montag trotz einer hohen 14-Tages-Inzidenz von 620 wieder lockerer wurde, haben zahlreiche EU-Länder ihre Maßnahmen noch weiter verschärft. Ungarn hat seine strengen Covid-Maßnahmen bis zum 11. Jänner verlängert, wozu auch das Ausgangsverbot von 20.00 bis 5.00 Uhr gehört. Am 21. Dezember soll entschieden werden, ob wenigstens Weihnachten eine Ausnahme bilden wird.
Gros der Lehrer getestet, Gros der Schüler in Klasse zurück
Wien - Der überwiegende Teil der Lehrer und Kindergartenpädagogen hat am Wochenende an den Corona-Massentest teilgenommen. In jenen sechs Bundesländern, die eigene Testtage für diese Berufsgruppen reserviert haben, haben sich 72 Prozent testen lassen. 0,24 Prozent bzw. rund 300 davon waren laut Antigentest positiv. Am Montag durften unterdessen die rund 700.000 Schüler der Volks- und Mittelschulen sowie AHS-Unterstufen nach drei Wochen Distance Learning wieder in die Klassen zurück.
EU setzt Ungarn und Polen im Haushaltsstreit Frist
Brüssel - Die EU hat von Ungarn und Polen bis Dienstag die Bereitschaft gefordert, ihr Veto im Haushaltsstreit aufzugeben. "Wir brauchen heute oder spätestens morgen eine Vereinbarung oder klare Signale von Ungarn und Polen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Montag, wenige Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. Sei dies nicht der Fall, "werden wir zu Szenario B übergehen".
Wiener Börse schließt mit Kursverlusten
Wien - Der heimische Leitindex ATX ist am Montag um 0,53 Prozent tiefer bei 2.642,65 Punkten aus dem Handel gegangen. Europaweit blieb die Börsenstimmung verhalten. Die Begeisterung für bald verfügbare Covid-19-Impfstoffe sei verflogen, sagte ein Analyst. Zudem zeichnete sich bei den Brexit-Gesprächen weiter kein Durchbruch ab. In Wien zeigten sich die Bankaktien besonders schwach. Die OMV-Aktien dagegen stiegen nach einer Kaufempfehlung von Morgan Stanley um 0,8 Prozent.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
(Schluss) red
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