28.07.2020 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien/Aschheim - Die Oppositionsparteien haben am Dienstagabend geschlossen die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlassen. Grund dafür war das Fernbleiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Oppositionsabgeordneten zeigten sich empört. Dieses Verhalten sei "unwürdig", hieß es etwa aus der SPÖ. Kurz sei - unentschuldigt - einfach nicht erschienen, so die Oppositionsvertreter. Die ÖVP wiederum warf der Opposition vor, an sachlicher Aufklärung nicht interessiert zu sein.
Sommer-Ministerrat könnte Details zur Corona-Ampel bringen
Wien - Im Sommerministerrat am Mittwoch könnten erste Details zur geplanten Corona-Ampel und auch das neue Kurzarbeits-Modell auf der Agenda stehen. Ob und in welcher Form diese Themen in der Regierungssitzung behandelt werden, war am Dienstagabend laut Informationen aus Regierungskreisen noch offen. Fix dürfte sein, dass noch kein fertig ausgefeiltes Konzept zur Corona-Ampel zu erwarten ist. Noch nicht behandelt werden die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz und das Transparenzpaket.
Italien verlängert Corona-Notstand bis Mitte Oktober
Rom - Italien verlängert den wegen des Coronavirus ausgerufenen Notstand bis zum 15. Oktober. Die Verlängerung ermöglicht es es der Regierung, auch in den kommenden Monaten Entscheidungen über Maßnahmen wie Ausgangssperren ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. 157 der 319 Senatoren stimmten für den Antrag der Regierung von Premier Giuseppe Conte Vor Inkrafttreten der Verlängerung muss noch die Abgeordnetenkammer zustimmen. Die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt.
65 gerettete Migranten auf Malta Covid-19-positiv getestet
Valletta/Rom - 65 von 94 Flüchtlingen, die im Mittelmeer gerettet und am Montag nach Malta gebracht wurden, sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Dies berichtete das maltesische Gesundheitsministerium. Es handelt sich um die größte Gruppe von Infizierten, die seit der Entdeckung des ersten Covid-19-Falls am 7. März auf der Insel lokalisiert wurde. 85 der insgesamt 94 geretteten Migranten wurden bisher getestet. Der Test für die anderen neun Personen steht noch aus.
Drei Migranten in Libyen erschossen: UNO fordert Ermittlung
Tripolis - Nach dem Tod vom drei Migranten, die an der libyschen Küste beim Versuch erschossen worden, nach ihrer Rückkehr vom Meer ans Festland die Flucht zu ergreifen, fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) eine Untersuchung des Vorfalls. Mitarbeiter "örtlicher Behörden" hätten an einem Landungszentrum das Feuer eröffnet, teilte die Internationale Organisation für Migration mit Das UNHCR sprach von einem "tragischen Verlust dreier Leben" und forderte eine "dringende Untersuchung".
EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise
Hongkong - Die EU-Staaten reagieren gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong prüfen.
17 Jahre und acht Monate Haft für Anschlag auf Ex-Frau
Klagenfurt - Wegen versuchten Mordes sind am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt zwei Kärntner - nicht rechtskräftig - zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten versucht, die Ex-Frau des Erstangeklagten mit einer Paketbombe zu töten. Der Ex-Mann fasste 17 Jahre und acht Monate Haft aus, er wird in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Sein Komplize erhielt 16 Jahre. Die Angeklagten - beide 29 Jahre alt - erbaten drei Tage Bedenkzeit.
Laudamotion fliegt ab Jahresende offenbar mit Malta-Lizenz
Wien/Schwechat - Die österreichische Ryanair-Tochter Laudamotion wird ab Jahresende mit einer maltesischen Fluglizenz unterwegs sein, und die maltesische Lauda Europe wird den heimischen Betrieb übernehmen. Das berichtet "Die Presse". Die österreichische Lizenz werde zurückgegeben. Argumentiert wird vom Unternehmen mit steuerrechtlichen Gründen. "Die Basis in Wien bleibt aber weiterhin erhalten und auch für die Passagiere ändert sich nichts", versicherte Laudamotion-Chef Andreas Gruber.
(Schluss) str

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