APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

St. Wolfgang - Die Zahl der Corona-Infizierten im oberösterreichischen Tourismusort St. Wolfgang (Bezirk Gmunden) ist am Montag leicht angewachsen - von zuletzt 53 auf 57 am Nachmittag. 323 Testauswertungen sind noch offen, wie LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) mitteilte. 16 Betriebe sind aktuell betroffen. Ob es sich bei den vier neu hinzugekommenen Fällen um Gäste oder Mitarbeiter handelt, war vorerst nicht bekannt. Weitere Maßnahmen, wie etwa eine Quarantäne für den Ort oder Betriebsschließungen halten Haberlander und der Krisenstab daher derzeit nicht für nötig.

Nehammer will Corona-Verordnungen reparieren

Wien/Salzburg/St. Wolfgang - Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem jüngsten Spruch des Verfassungsgerichtshofes eine baldige Reparatur der verbleibenden Corona-Verordnungen in Aussicht gestellt. "Das Gesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie, die bundesweit gelten soll." Wann diese kommen soll, konnte er aber noch nicht sagen. Mit dem "Fleckerlteppich" beim Umgang mit Corona-Regeln nach dem VfGH-Entscheid hatte Nehammer augenscheinlich keine Freude. "Aber wenn die Rechtsrundlage nicht mehr gegeben ist, darf die Polizei nicht mehr einschreiten."

Neue, strenge Einreisebestimmungen ab Donnerstag

Wien - Die neuen, strengeren Einreisebestimmungen für Personen, die sich derzeit im Ausland befinden, gelten bereits ab Donnerstag. Ursprünglich hatte das Sozialministerium davon gesprochen, dass die neuen Regeln ab 1. August gelten - also ab Samstag. Tatsächlich ergibt sich aus der entsprechenden Bestimmung in der Freitagabend veröffentlichten Verordnung aber der 30. Juli. In Kraft getreten ist die neue Verordnung mit heute.

FMA beantragt Insolvenz der Mattersburg Commerzialbank

Wien/Mattersburg - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am Montag beim Landesgericht Eisenstadt einen Insolvenzantrag für die Mattersburg Commerzialbank gestellt. Laut Zwischenbericht des Regierungskommissärs Bernhard Mechtler ist die Bank mit 528 Mio. Euro überschuldet, teilte die FMA mit. Zudem sei die Bank zahlungsunfähig, daher gebe es auch keine positive Fortbestandsprognose.

Brexit: Barnier hält Deal mit Großbritannien für möglich

London - Der Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, hat sich Insidern zufolge zuversichtlich zu einem Abkommen mit Großbritannien geäußert. Bei einem Gespräch mit Vertretern der EU-Mitgliedsländer sagte er am Montag nach Angaben von Diplomaten, es sei möglich, eine Vereinbarung abzuschließen. Zuletzt hatte er das noch als unwahrscheinlich bezeichnet und seine Einschätzung mit den Positionen Großbritanniens bei den Themen Fischerei und faire Wettbewerbsregeln begründet.

Frankreichs Parlament billigt Überwachung von Terror-Verurteilten

Paris - Die französische Nationalversammlung hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet, der ermöglicht, dass wegen Terrorismus Verurteilte nach ihrer Haftentlassung überwacht werden. Das Unterhaus des französischen Parlaments billigte den Gesetzesentwurf am Montag per Handabstimmung. Der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, kündigte jedoch umgehend an, dass die Gesetzesnovelle dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegt werde. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Menschen- und Bürgerrechte.

E-Card-Einsparungen deutlich unter Erwartungen

Wien - Die Task Force gegen Sozialleistungsbetrug hat bei der E-Card nur einen Bruchteil jener Fälle aufgeklärt, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in diesem Bereich vermutet hatte. Der ÖVP-Chef hatte 2017 von einem "unfassbaren" Missbrauch der E-Card gesprochen und sich 200 Mio. Euro an Einsparungen erhofft. Insgesamt betrug die verhinderte Schadenssumme durch die Task Force aber nur 11,5 Mio. Euro.

(Schluss) apo