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Moskau - Nach dem Rücktritt der russischen Regierung wollen die Abgeordneten im Parlament am Donnerstag über die Nachfolge von Ministerpräsident Dmitri Medwedew beraten. Dabei werde sich Michail Mischustin, der Wunschkandidat von Kremlchef Wladimir Putin, mit den einzelnen Fraktionen und Abgeordneten treffen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am späten Mittwochabend im Staats-TV. Putin hat den Leiter der Steuerbehörde für den Posten des Regierungschefs benannt. Das Parlament muss Putins Vorschlag zwar noch bestätigen, das gilt aber als Formsache.

800.000 Euro Strafe für ÖVP wegen überhöhter Wahlkampfkosten

Wien - Die massive Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 kostet die ÖVP 800.000 Euro. Eine entsprechende Geldbuße hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt verhängt. Weitere 80.000 Euro soll die ÖVP wegen der Annahme unzulässiger Parteispenden bezahlen. Konkret hat sie 10.000 Euro von zwei staatlichen Tiroler Bergbahnunternehmen angenommen. Und für ein günstig an die Junge Volkspartei verpachtetes Grundstück des Landes Oberösterreich am Mondsee soll die Partei 70.000 Euro zahlen.

Kurz trifft Visegrad-Regierungschefs in Prag

Prag/Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Donnerstag nach Prag, um mit den Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei zusammenzukommen. Kurz will bei dem Gipfel der vier Visegrad-Länder (V4) nach eigenen Angaben als Brückenbauer zwischen Ost und West auftreten. Bei dem Treffen soll es um die großen Streitfragen in der EU wie die Zukunft Europas, die Klimapolitik, den nächsten EU-Finanzrahmen 2021-2027 und die Migration gehen.

Weg für Trump-Amtsenthebungsverfahren endgültig frei

Washington - Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Prozess gegen den Präsidenten die Anklage vertreten werden. Trump werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen. Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als extrem unwahrscheinlich.

Türkei hob Sperrung von Onlinelexikon Wikipedia auf

Istanbul - Nach fast drei Jahren hat ein Gericht in Ankara am Mittwoch die Sperrung des Onlinelexikons Wikipedia in der Türkei aufgehoben. Die türkischen Behörden hatten Wikipedia im April 2017 wegen Artikeln blockiert, welche die Regierung in Verbindung mit Extremistengruppen brachten. Vergangenen Monat urteilte das türkische Verfassungsgericht jedoch, dass das Verbot gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Die Türkei war neben China das einzige Land weltweit, das Wikipedia komplett gesperrt hatte.

USA und China haben erstes Handelsabkommen besiegelt

Washington - Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs haben die USA und China ein erstes Handelsabkommen besiegelt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterschrieben das inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Teilabkommen am Mittwoch im Weißen Haus. Viele Sonderzölle, die im Zuge des Konflikts gegenseitig erhoben wurden, bleiben aber zunächst in Kraft. Damit dürfte die Weltwirtschaft auch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Trump sprach von einem "bedeutenden Schritt" für ein künftiges "historisches Handelsabkommen" zwischen beiden Ländern.

2019 war zweitwärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen

Genf - Das vergangene Jahr war weltweit gesehen das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Das meldete die Weltwetterorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf. Die Auswertung von Temperaturdaten aus aller Welt bestätigt Angaben des Copernicus-Klimawandeldienstes (Copernicus Climate Change Service) von voriger Woche. Die Durchschnittstemperatur lag laut WMO-Analysen im vergangenen Jahr um 1,1 Grad höher als der Durchschnittswert zwischen 1850 und 1900. Heißer als 2019 war nur das Jahr 2016.

(Schluss) rfk