13.09.2019 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

FPÖ-Parteitag macht Hofer offiziell zum Parteichef

Wien - Die FPÖ begeht am Samstag ihren Bundesparteitag. Der designierte Parteichef Norbert Hofer stellt sich in Graz den Delegierten zur offiziellen Wahl. Außerdem stimmt das Gremium über eine Macht-Erweiterung des Parteiobmannes ab: Künftig soll dieser bei Parteiausschlüssen mit einem Durchgriffsrecht ausgestattet werden. Im Leitantrag wird das Ziel definiert, die Arbeit von Türkis-Blau fortzusetzen. Erwartet werden rund 870 Delegierte und mehrere hundert Gäste. Nicht mit dabei sein wird Ex-Chef Heinz-Christian Strache, wie dieser im Vorfeld selbst via Facebook ankündigte.

SPÖ will Menschlichkeit und warnt vor Türkis-Blau

Wien - Nach ihren schon bekannten Leitlinien hat die SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September nun auch ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation am Freitag, um vor einer Rückkehr der türkis-blauen Koalition zu warnen. "Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik", sagte sie. Das mehr als 160-seitige Programm steht unter dem Motto "Menschlichkeit siegt".

Pilz erstattete Anzeige gegen ÖVP in der Causa Hackerangriff

Wien - Im Zusammenhang mit dem angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP hat Peter Pilz am Freitag Anzeige gegen die ÖVP erstattet. Der Gründer der Liste JETZT wirft in der Sachverhaltsdarstellung ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Generalsekretär Karl Nehammer und dem Wiener Landesparteiobmann Gernot Blümel die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung vor. Nehammer wies die Vorwürfe zurück.

Juncker vor Treffen mit Johnson skeptisch zu Nordirland-Lösung

London/Köln - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Brexit skeptisch zu Fortschritten in der Nordirland-Frage gezeigt. Er sei nicht optimistisch, dass Alternativen zu der umstrittenen Auffanglösung, die Grenzkontrollen zu Irland vermeiden soll, gefunden werden könnten, so Juncker. Einer Verschiebung des für 31. Oktober vorgesehenen Brexit werde die EU nur bei einer "Begründung mit Aussicht auf Einigung" zustimmen, betonte Juncker.

Deutschland will Italien ein Viertel der Flüchtlinge abnehmen

Berlin - Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist die deutsche Regierung bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling nach Deutschland einreisen zu lassen. Das kündigte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der "Süddeutschen Zeitung" an. "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Seehofer dazu weiter.

Davutoglu trat aus AKP aus und kündigte Parteigründung an

Ankara - Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Davutoglu, dessen Stimme zwischenzeitlich merklich zitterte, kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an. Es sei sowohl eine "historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit", eine "neue politische Bewegung aufzubauen".

Vier Todesopfer nach Unwettern in Spanien

Madrid - Die Opferbilanz der schweren Regenfälle und Überschwemmungen im Südosten Spaniens ist auf vier Tote gestiegen. Wie Rettungskräfte mitteilten, wurden am Freitag an verschiedenen Orten in Andalusien zwei weitere Todesopfer entdeckt. Bereits am Donnerstag waren die Leichen eines Mannes und seiner Schwester in ihrem Auto entdeckt worden. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach vor Journalisten von einer "ernsten Lage". Rund 3.500 Menschen mussten wegen der Unwetter und Überschwemmungen ihre Häuser verlassen.

Hunderte zogen mit Greta Thunberg vor das Weiße Haus

Washington - Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat mit mehreren Hundert Kindern und Jugendlichen vor dem Weißen Haus in Washington für mehr Klimaschutz demonstriert. "Es sind viele Leute, viel mehr, als, glaube ich, irgendjemand erwartet hatte", sagte die 16-Jährige am Freitag in einer Rede zu ihren Mitstreitern durch ein Megafon in unmittelbarer Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump.

(Schluss) rfk

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