APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch das Frauenvolksbegehren abschließend behandelt, das im Vorjahr von knapp 482.000 Personen bzw. 7,6 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt worden war. Es gab Dank an die Initiatorinnen, von Koalitionsseite allerdings auch Kritik an zentralen Punkten der Initiative. Zudem wurde das von der Christen-Partei initiierte Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren enderledigt. Ob es tatäschlich zu deren Abschaffung kommt, blieb noch unklar. Die ÖVP will zunächst Inhalte diskutieren.

FPÖ gegen ORF: Blümel kommentiert doch

Wien - Nachdem er am Vormittag erklärt hatte, "nicht jedes Interview kommentieren" zu wollen, nahm ÖVP-Medienminister Gernot Blümel Mittwochabend doch - kurz und mit kritischer Distanzierung - Stellung zur Drohung Harald Vilimskys (FPÖ) mit "Folgen" für den ORF-Journalisten Armin Wolf wegen seiner Interviewführung. Blümel wandte sich gegen Einmischung der Politik in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten, "völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden".

Selenskyj fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Kiew - Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Hintergrund sind von Moskau zuvor erlassene Regeln, durch die Bewohner der Ostukraine leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. "Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (...) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland", hieß es in einer Erklärung des Wahlsiegers bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag.

Kim und Putin treffen sich zu Gipfel im Osten Russlands

Wladiwostok - Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un kommen am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen in Wladiwostok zusammen. Bei dem ersten bilateralen Gespräch der beiden Politiker dürfte das nordkoreanische Atomprogramm ein zentrales Thema sein. Kim war bereits am Mittwoch mit einem Sonderzug in der Stadt im Osten Russlands eingetroffen. Mit Putin wolle er "konkrete Diskussionen" über die "Lösung von Situationen auf der koreanischen Halbinsel" führen.

Maastricht-Vorgaben sollen 2023 erstmals eingehalten werden

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch das Stabilitätsprogramm bis 2023 abgesegnet. Das im Vorjahr erzielte Nulldefizit soll demnach gehalten werden, der Schuldenstand bis 2023 unter 60 Prozent sinken, womit erstmals alle EU-Vorgaben (Maastricht-Kriterien) eingehalten werden. Ab 2022 sind allerdings keine Budgetüberschüsse mehr eingeplant, was unter anderem an der geplanten Steuerreform liegt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach nach der Regierungssitzung von einer "Trendwende".

"Ratten-Gedicht" beschäftigte Regierungs- und Staatsspitze

Wien/Braunau am Inn - Das ausländerfeindliche "Ratten-Gedicht" des zurückgetretenen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters hat am Mittwoch Regierungs- und Staatsspitze beschäftigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte vor einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und berichtete von einem Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt an der Koalition mit der FPÖ fest.

Fehler vor Anschlägen: Sri Lankas Polizeichef muss gehen

Colombo - Sri Lankas Regierung hatte bereits Fehler bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen vor den Anschlägen vom Ostersonntag mit 359 Toten eingeräumt. Jetzt hat sie erste Konsequenzen gezogen. Staatspräsident Maithripala Sirisena wies den Polizeichef und einen hochrangigen Beamten im Verteidigungsministerium am Mittwoch an, ihre Kündigung einzureichen, wie sein Büro mitteilte. Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge könnte der islamische Prediger Zahran Hashim sein.

Bub nach Zusammenstoß mit Kleinbus in NÖ in Lebensgefahr

Baden - Ein 20-jähriger Lenker hat am Mittwochnachmittag beim Einbiegen mit einem Kleinbus in einen Parkplatz einen Achtjährigen übersehen. Der Einheimische erfasste und überrollte den Buben, der mit einem Scooter auf dem Gehsteig unterwegs gewesen war, teilte die Polizei mit. Das Kind wurde lebensgefährlich verletzt und nach Angaben des Roten Kreuzes unter Reanimation per Notarzthubschrauber abgeflogen. Der Achtjährige wurde in das SMZ Ost nach Wien gebracht.

(Schluss) tpo/ed