02.03.2019 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Budapest - Ungarns rechtskonservative Regierung will ihre umstrittene Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 15. März beenden - aber eine neue gegen dessen Vize Frans Timmermans starten. Letzteres kündigte Premier Viktor Orban an. Zugleich wehrte er sich gegen Forderungen, seine Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen und warnte vor weiteren Ausschlüssen. An die zehn EVP-Mitgliedsparteien verlangen den Ausschluss aus der EVP.
Mindestens sieben Tote bei Kämpfen in Kaschmir
Srinagar - Bei erneuten Gefechten zwischen Indien und Pakistan in der Himalaya-Region Kaschmir sind seit Freitagabend mindestens sieben Menschen getötet worden. Das pakistanische Militär meldete am Samstag den Tod zweier Soldaten und zweier Zivilisten. Auf indischer Seite starben eine Mutter und ihre zwei Kinder, als ihr Haus von einer Mörsergranate zerstört wurde. Die Kämpfe in Kaschmir gingen am Samstag weiter. Beide Seiten feuerten Mörsergranaten und Artillerie über die Demarkationslinie.
"Gelbwesten"-Proteste in Frankreich 16. Samstag in Folge
Paris - Beim 16. Protesttag der "Gelbwesten" sind am Samstag deutlich weniger Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen als in den vorigen Wochen. Offiziellen Schätzungen zufolge beteiligten sich bis zum Abend landesweit etwa 39.300 Menschen an den Protesten, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Eine Woche zuvor hatten 46.600 demonstriert. Die Zahl der protestierenden "Gelbwesten" hatte sich in den vergangenen Wochen kontinuierlich reduziert.
SPÖ bemühte sich auf Tiroler Parteitag um Geschlossenheit
Innsbruck - Die SPÖ hat sich am Samstag am Tiroler Landesparteitag darum bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Dabei sparte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nicht mit innerparteilicher Kritik. Sowohl die Diskussion über den Einzug von Georg Dornauer, der mit 85 Prozent zum neuen Tiroler SPÖ-Chef gewählt wurde, in die Bundesparteigremien als auch die Debatte über die Sicherungshaft seien keineswegs hilfreich gewesen.
NEOS und SPÖ fechten Überwachungspaket bei VfGH an
Wien - NEOS und SPÖ haben sich auf eine gemeinsame Drittelbeschwerde gegen das türkis-blaue Überwachungspaket beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geeinigt. Konkret fechten 61 Nationalratsabgeordnete die Bundestrojaner und die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen an. Für die NEOS sind die beschlossenen Maßnahmen "unverhältnismäßig" sowie "missbrauchsanfällig".
Guaido kündigte neue Proteste in Venezuela gegen Maduro an
Caracas/Berlin - Im Machtkampf in Venezuela hat der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaido neue Demonstrationen angekündigt. "Wir werden in den kommenden Tagen wieder auf die Straße gehen", sagte er am Freitagabend in Argentinien. Die Tradition des Karnevals solle für Proteste genutzt werden. Die Europäische Union warnte die venezolanische Regierung unterdessen vor einer Festnahme von Guaido.
180 Verletzte bei Anti-Regierungs-Protesten in Algerien
Algier - In Algerien sind die Proteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika auch am Samstag fortgesetzt worden. Örtliche Medien berichteten von erneuten Demonstrationen in der Stadt Bejaia östlich von Algier. Am Freitag wurden bei Protesten gegen eine mögliche fünfte Amtszeit Bouteflikas 183 Menschen verletzt, berichtete die Nachrichtenagentur APS am Samstag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.
(Schluss) apo/vos
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