APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Das Haushaltsgesetz sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor, als von Trump gefordert. Zwar wird damit ein erneuter "Shutdown" der US-Regierung abgewendet - der Streit über die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Neuwahl des Parlaments in Spanien für 28. April angesetzt

Madrid/Barcelona - Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez hat nach dem Scheitern des Budgetentwurfs seiner Minderheitsregierung im Parlament für Ende April Neuwahlen ausgerufen. "Ich habe die Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Parlamentswahlen für den 28. April vorgeschlagen", erklärte Sanchez nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag, nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

Köstinger verlängert Biomasseförderung

Wien - Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) lässt die SPÖ mit ihrem Widerstand links liegen und plant eine einfachgesetzliche Regelung für die Verlängerung der Ökostrom-Förderung für die von einer Schließung bedrohten 47 Biomasse-Anlagen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im National- und Bundesrat ist damit nicht nötig. Köstinger sagte am Freitagnachmittag vor Journalisten, bis Anfang März solle der Entwurf für ein Biomasse-Grundsatzgesetz vorliegen, das dann auch in Begutachtung gehen solle.

Opposition sieht in Sicherungshaft Ablenkung Kickls

Wien - Derzeit sieht es nicht so aus, als würde Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verfassungsmehrheit für die von ihm geforderte Sicherungshaft für Asylwerber bekommen. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste JETZT sahen darin am Freitag ein Ablenkungsmanöver, um ein mögliches Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn zu verdecken. Unterstützung bekommt Kickl hingegen von Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Auf Bekannte eingestochen: Einweisung wegen Mordverdachts

Linz - Die Geschworenen haben am Freitag im Landesgericht Linz eine Messerattacke eines 29-Jährigen auf zwei Bekannte am 5. Oktober einstimmig als Mordversuch und versuchte absichtlich schwere Körperverletzung gesehen. Da der psychisch Kranke zum Tatzeitpunkt aber nicht zurechnungsfähig war, soll er in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Wahrspruch der acht Geschworenen fiel einstimmig aus.

Untersuchung: Über 300 Einsätze von Chemiewaffen in Syrien

Hamburg - Im Syrien-Krieg sind nach einem Bericht des "Spiegel" deutlich häufiger Chemiewaffen eingesetzt worden, als bisher angenommen. Insgesamt habe es 336 "glaubwürdig nachgewiesene" Angriffe mit chemischen Kampfstoffen wie Chlorgas oder Sarin gegeben, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine Untersuchung des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi). In 98 Prozent der Fälle soll demnach die Regierung von Präsident Bashar al-Assad für die Angriffe verantwortlich gewesen sein.

Hirscher holte Riesentorlauf-Silber, Gold an Kristoffersen

Aare - Österreichs Skistar Marcel Hirscher ist bei seinem ersten Auftritt bei der Alpin-WM in Aare zu Silber gefahren. Dem 29-jährigen Salzburger fehlten am Freitag im Riesentorlauf 20/100 Sekunden auf den Norweger Henrik Kristoffersen, der von Rang drei im zweiten Lauf noch zu Gold fuhr. Bronze ging an den französischen Halbzeit-Leader Alexis Pinturault (+0,42). Hirscher holte damit seine vierte Riesentorlauf-Medaille bei den vierten Weltmeisterschaft in Folge, er hält nun gesamt bei sechs WM-Gold- und vier -Silbermedaillen.

Wiener Börse geht mit über zwei Prozent Kursgewinn ins Wochenende

Wien - Der ATX schloss am Freitag um satte 2,11 Prozent höher auf 3.023,76 Punkte. Damit notiert der heimische Leitindex wieder über 3.000 Punkte - den Großteil der Woche tendierte er unter der psychologisch wichtigen Marke. Branchenseitig rückten die Bankwerte weiter vor. Erste Group setzte sich mit plus 4,85 Prozent an die ATX-Spitze. Auch Raiffeisen gewannen 2,27 Prozent und BAWAG legten um 3,58 Prozent zu. Europaweit präsentierten sich die Finanzwerte als stärkster Sektor.

(Schluss) tpo/grh