APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

New York - Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UNO-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Österreich stimmte zu, nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren sieben Länder blieben der Sitzung fern.

Siebenjährige getötet: Psychiater entlastet 16-Jährigen

Wien - Kurz vor dem Mordprozess gegen einen 16 Jahre alten Burschen, der am 11. Mai 2018 in Wien-Döbling eine Siebenjährige getötet haben soll, ist ein zweites von der Justiz in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten eingelangt. Der Inhalt der Expertise ist brisant. Demnach war der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig und damit nach Ansicht des zweiten Gutachters nicht schuldfähig.

Asyl: BMI will verstärkte Info und Kontrolle der Hausordnung

Wien - In der Diskussion über eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber hat das Innenministerium am Montag erklärt, dass nun in den Betreuungseinrichtungen des Bundes verstärkt über die Hausordnung informiert und die Einhaltung der Nachtruhe kontrolliert werden soll. Bei Verstößen gibt es Sanktionen, die bis zum Ausschluss aus der Grundversorgung führen können.

VfGH hat keine Bedenken bei oö. Mindestsicherungs-Deckelung

Linz/Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat offenbar die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung im Bezug auf die Deckelung, die derzeit für alle Bezieher gilt, weitgehend bestätigt. Das teilten zumindest ÖVP und FPÖ gemeinsam mit. Es liege keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor. Die Regelung sieht grundsätzlich einen Obergrenze bei 1.512 Euro pro Haushalt vor.

May warnt eindringlich vor zweitem Brexit-Referendum

London - Die britische Premierministerin Theresa May hat eindringlich vor einem zweiten Referendum über den Brexit gewarnt. Ein solches Votum würde dem Land einen "irreparablen" politischen Schaden zufügen, sagte May laut einem Auszug ihrer geplanten Rede im Unterhaus. Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Parlament soll in der dritten Januarwoche stattfinden, wie am Montag bekannt wurde.

Anschlag in Straßburg - Zwei weitere Verdächtige verhaftet

Paris/Straßburg - Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Straßburg sind zwei weitere Menschen festgenommen worden. Die Beiden seien am Montag in Polizeigewahrsam genommen worden, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Sie werden verdächtigt, eine Rolle bei der Beschaffung der Waffe gespielt zu haben, wie eine weitere Quelle der dpa bestätigte. Ein dritter Verdächtiger aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Cherif Chekatt, der bereits früher festgenommen worden war, sollte einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Wien-Favoriten

Wien - Ein 67-jähriger Mann, der am 20. Mai 2018 seine Ehefrau auf offener Straße in Wien-Favoriten erstochen hat, ist am Montag am Landesgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Wahrspruch der Geschworenen fiel einstimmig aus. Aufgrund der Tatumstände und der massiven einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten "war mit der Höchststrafe vorzugehen", sagte Richterin Eva Brandstetter.

Kontroverse um Polizei-Einsatz bei Wiener Derby

Wien - Die Wiener Polizei hat nach Kritik an ihrem Vorgehen am Rande des Wiener Fußball-Derby zwischen Austria und Rapid Teile des Einsatzprotokolls und Auszüge aus polizeilichen Videoaufnahmen veröffentlicht. Diese wurden auch auf dem Twitter-Account https://twitter.com/LPDWien publiziert. "Die Behauptung einer Sperre der Autobahn vor dem Bewurf ist - wie in den gesicherten Videos ersichtlich - falsch".

(Schluss) bb/tpo