APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der vermeintliche Waffenstillstand der Koalition in der BVT-Affäre hat nicht einmal 24 Stunden gedauert. Nachdem er sich gestern bei der Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im U-Ausschuss zurückgehalten hatte, regte VP-Fraktionschef Werner Amon heute die vorläufige Suspendierung von Generalsekretär Peter Goldgruber an. Basis für diesen Wunsch waren an sich eher unspektakuläre Aussagen von Justizminister Josef Moser (ÖVP) im Ausschuss. Dieser berichtete davon, dass es diverse Angezeigte, Verdächtige und Beschuldigte in der Causa BVT gebe, darunter eben Kickls Vertrauensmann Goldgruber.

Regierung lobte Mindestsicherung als "faires" Modell

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch die Details ihrer Mindestsicherungs-Reform angekündigt. Auf Familien mit Kindern und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen kommen damit teils starke Kürzungen zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Chrisitan Strache (FPÖ) lobten das Modell als fair und gerecht und strichen die Arbeitsanreize für Bezieher hervor. Kritik kam von NEOS und SPÖ.

Bahn-KV - Verhandlungen gehen am Samstag weiter

Wien - Die für die Eisenbahner zuständige Gewerkschaft vida kehrt nach dem Warnstreik vom Montag an den Verhandlungstisch zurück. Sie nahm die Einladung der Arbeitgeberseite zu Kollektivvertragsverhandlungen an diesem Samstag an, wie die Gewerkschaft bekannt gab. Es ist die zehnte Verhandlungsrunde in dem KV-Streit. Am Montag hatte die Gewerkschaft die rund 40.000 Eisenbahner zu einem zweistündigen Warnstreik aufgerufen. In der Folge stellten die ÖBB den gesamten Bahnverkehr ein, 670 Züge standen still.

Ukrainischer Präsident setzte Kriegsrecht in Kraft

Kiew/Moskau/Brüssel - Kiew hat im Konflikt mit Moskau das Kriegsrechts in Teilen seines Landes verhängt und gibt dem Militär damit Sondervollmachten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. Das ukrainische Parlament hatte am Montag auf Antrag Poroschenkos beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen zu verhängen. US-Präsident Donald Trump drohte unterdessen wegen der Ukraine-Krise mit der Absage eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Der Kreml ging nach wie vor von dem Treffen am Rande des G-20-Gipfels aus.

Russland in Österreich besser angeschrieben als USA

Wien - Die Österreicher sehen Russland deutlich positiver als die USA und Israel. Laut der Studie des US-Nachrichtensenders CNN haben 18,5 Prozent der Österreicher eine positive Meinung von Russland, aber nur 17,5 Prozent von den USA und 11,5 Prozent von Israel. Die Abneigung gegenüber den USA ist dabei mit 49,5 Prozent fast so hoch wie jene gegenüber Saudi-Arabien (54,4 Prozent). Nur die EU-Partner Deutschland (53,2 Prozent) und Großbritannien (45,3 Prozent) werden von mehr Befragten positiv als negativ gesehen.

Auch Macron unterstützt Van der Bellen-Klimainitiative

Katowice (Kattowitz)/Wien - Die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestartete Initiative, die zum Erfolg der UNO-Klimakonferenz in Kattowitz in Polen im Dezember beitragen soll, ist nun auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet worden. "Damit sind nun alle großen europäischen Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien dabei", resümierte Macron am Mittwoch. "Klimaschutz erfordert eine kollektive Reaktion", hieß es in einem Statement von Macron.

Gruppe von Migranten an US-Grenze kehrt freiwillig zurück

Washington/Mexiko-Stadt - Dutzende Migranten aus Mittelamerika haben nach rund zwei Wochen an der US-Grenze freiwillig die Rückreise aus Mexiko in ihre Heimatländer angetreten. Eine Gruppe von 105 Menschen sei in einem Flugzeug der Bundespolizei ausgeflogen worden, teilte die mexikanische Migrationsbehörde mit. In welche Länder die Migranten gebracht wurden, erklärte die Behörde nicht. Der Großteil der Menschen, die sich in einer sogenannten Migranten-Karawane derzeit in der Grenzstadt Tijuana befinden, stammt aus Honduras. Sie waren vor gut zwei Wochen an der US-Grenze angekommen.

9.000 Jahre alte Steinmaske in Israel gefunden

Tel Aviv - In Israel ist eine vermutlich 9.000 Jahre alte Steinmaske gefunden worden. Archäologen hätten das Artefakt aus der Jungsteinzeit untersucht, teilte die israelische Altertumsbehörde am Mittwoch mit. Die Behörde wollte keine Einzelheiten nennen, wie und wo genau die Maske gefunden wurde. Sie stamme aus der Nähe der Stadt Hebron im Westjordanland, hieß es lediglich.

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