APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Im Nationalrat ist am Donnerstagabend die Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschlossen worden. Für heftigen Protest der Oppositionsparteien sorgte ein von ÖVP und FPÖ eingebrachter Abänderungsantrag, mit dem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ermächtigt wird, "Vorbereitungshandlungen" auf noch gar nicht beschlossene Gesetze zu tätigen. "Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch gemacht", sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger.

Österreichweite Eisenbahn-Warnstreiks am Montag

Wien - Wie die Metaller, so die Eisenbahner: Auch im Bereich der Bahn kommt es - im Zuge von verfahrenen KV-Verhandlungen - zumindest am Montag zu österreichweiten Warnstreiks. In welchem Umfang Bahnfahrer am Montag oder gar darüber hinaus betroffen sein werden, ließ die Gewerkschaft vida am Donnerstag offen. Sie wollte erst am Freitag über Details informieren. Die Arbeitgeberseite kritisierte die Eskalation seitens der Gewerkschaft als "absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar".

London und Brüssel "im Prinzip" einig - May unter Druck

London - Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf eine politische Erklärung geeinigt - aber sie sind noch längst nicht am Ziel. In dem Papier geht es um die künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets. Die Erklärung stieß aber am Donnerstag in London auf viel Kritik. Premierministerin Theresa May gab sich bei zwei Auftritten - vor ihrem Regierungssitz in der Downing Street und im Parlament - kämpferisch.

Fall Khashoggi: Frankreich und Dänemark verhängen Sanktionen

Istanbul/Riad - Nach Deutschland haben weitere europäische Länder im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt. Frankreich belegte am Donnerstag 18 Verdächtige aus dem Königreich mit Einreisesperren, gab aber anders als die deutsche Regierung noch keinen Rüstungsexport-Stopp bekannt. Die dänische Regierung entschied hingegen, alle Rüstungsverkäufe auszusetzen. Die EU verlangte, die "wirklich Verantwortlichen" für Khashoggis Tod zur Rechenschaft zu ziehen.

Trump droht erneut mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Palm Beach (Florida)/Washington - US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht - angesichts von Migrantengruppen aus Mittelamerika, die ins Land kommen wollen. Sollte die Situation an der Grenze außer Kontrolle geraten, werde er sie für eine gewisse Zeit komplett schließen, sagte Trump am Donnerstag. Erneut behauptete er, unter den Migranten seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen". Belege lieferte er dafür nicht.

Beschluss für neues Wiener Tierhaltegesetz wurde verzögert

Wien - Im Wiener Landtag ist am Donnerstag die Novelle zum Wiener Tierhaltegesetz beschlossen worden - wenn auch wie erwartet nur in erster Lesung. FPÖ und NEOS haben verhindert, dass die nötige zweite Lesung unmittelbar danach stattfindet. Der endgültige Beschluss wird nun wohl kommende Woche nachgeholt. Das neue Gesetz sieht Verschärfungen vor allem für Halter von sogenannten Kampfhunden vor.

Österreicher im EU-Vergleich häufiger psychisch krank

Brüssel - Österreicher leiden einer EU-Vergleichsstudie zufolge relativ häufig an psychischen Krankheiten. Mit einem Anteil von 17,7 Prozent Betroffenen lag Österreich im Jahr 2016 über dem EU-Durchschnitt von 17,3 Prozent. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung der EU-Kommission und der OECD hervor. Den größten Anteil davon machten Angststörungen aus, gefolgt von Depressionen sowie Alkohol- und Drogenmissbrauch.

(Schluss) mhi/mp