03.10.2012 05:31:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr
Wien - Landwirtschaftsminister Berlakovich ist gestern Abend im Korruptions-U-Ausschuss aufgrund eines aktuellen RH-Rohberichts in Erklärungsnot geraten. Grüne und BZÖ warfen dem Minister vor, die ÖVP-Teilorganisation Bauernbund u.a. über Inserate finanziert zu haben. Der Grüne Peter Pilz erhob während der Befragung den Vorwurf der "verdeckten Parteienfinanzierung" durch Inserate des Landwirtschaftsministeriums in der "Bauernzeitung". Zuvor hatte gestern SPÖ-Staatssekretär Ostermayer im U-Ausschuss Vorwürfe in der Inseratenaffäre um Asfinag und ÖBB zurückgewiesen. (Abendmeldung-623/639 - BILD - VIDEO)
- Heute widmet sich der U-Ausschuss einem neuen Thema: Unter die Lupe genommen werden Vorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen "im besonderen Interesse der Republik" seit dem Jahr 2000. Besonders umstritten war beispielsweise die Vergabe von Staatsbürgerschaften an zwei russische Investoren, die einen Kärntner Rennfahrer sponserten und auf Ersuchen Kärntens von der schwarz-blauen Bundesregierung letztlich den Pass erhielten. (Prima vista-656)
Obama und Romney treffen zu erstem TV-Duell aufeinander
Denver - US-Präsident Obama und sein Herausforderer Mitt Romney treffen in der kommenden Nacht zu ihrem ersten TV-Duell aufeinander. Die 90-minütige Debatte an der Universität Denver im Bundesstaat Colorado dreht sich um innenpolitische Themen. Fünf Wochen vor der Wahl liegt der republikanische Kandidat in Umfragen hinter dem Präsidenten zurück. Romney hat unterdessen seine Haltung in der Einwanderungspolitik weiter aufgeweicht. Er kündigte an, im Fall eines Wahlsieges einen von Obama angeordneten Abschiebestopp für junge Einwanderer ohne gültige Dokumente aufrechtzuerhalten. (Prima vista-658/675/Hintergrund-285,295,302)
Schuldensünder Portugal stellt neuen Sparkurs vor
Lissabon - Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Portugal hat das Euroland einen neuen Sparkurs eingeschlagen, den es heute präsentieren wird. Finanzminister Gaspar habe dazu für den Nachmittag eine Pressekonferenz anberaumt, berichteten Medien gestern in Lissabon. Die Regierung hatte nach heftigen öffentlichen Protesten die Erhöhung der Sozialabgaben zurückgenommen. Dadurch klafft eine Lücke im Sparprogramm, die geschlossen werden muss. Das Land muss bis Mitte Oktober seinen Haushalt vorlegen. (646)
Landesweiter Streik legt Zugverkehr in Belgien lahm
Brüssel - Die Belgier müssen heute ohne den Zug zur Arbeit kommen. Ein eintägiger Streik der Eisenbahner legt den gesamten Schienenverkehr lahm. In Brüssel und anderen Städten wird mit Verkehrsbehinderungen gerechnet, da viele Bahnkunden auf die Straße ausweichen. Erst ab dem späten Abend sollen die Züge wieder rollen, die meisten Fernzüge ab morgen früh. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die geplante erneute Umstrukturierung der belgischen Staatsbahn SNCB. (Frühmeldung-7)
Festakt zum "Tag der Deutschen Einheit" in München
München - Mit einem zentralen Festakt in der Münchner Staatsoper wird heute der "Tag der Deutschen Einheit" gefeiert. Daran nimmt die gesamte politische Spitze Deutschlands mit Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel teil. München ist in diesem Jahr Gastgeber, weil Bayern derzeit den Vorsitz des Bundesrats innehat. Der 3. Oktober wurde im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag bestimmt. Er erinnert an das Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vor 22 Jahren. (Prima vista-657)
Kunstmäzen Vilar wird freigelassen
New York - Der seit vier Jahren in den USA inhaftierte Ex-Investmentmanager Alberto Vilar, der sich zuvor auch in Österreich als Kunstmäzen engagiert hatte, wird freigelassen. Das entschied gestern das zuständige Bundesberufungsgericht in New York. Vilar, der morgen sein 72. Lebensjahr beendet, war im Jahr 2006 wegen Betrugs an Investoren verhaftet und 2007 zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Er sitzt seine Strafe in der Haftanstalt Fort Dix im Staat New Jersey ab. Vilar war unter anderem Sponsor der Bayreuther und Salzburger Festspiele sowie der Staatsoper in Wien, der Metropolitan Opera in New York und des Royal Opera House in London. (5)
Washington - Gericht in Pennsylvania kippt umstrittenes Wahlgesetz (4) Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wegen Beratertätigkeit in der Kritik (8) Rom - Gericht in Pennsylvania kippt umstrittenes Wahlgesetz (674) Toulouse - Europäischer Raumfrachter über dem Pazifik zum Absturz gebracht (6) Lima - 22 Tote bei Busunglück in Peru (3) --------------------------------------------------------------------- APA im Internet: http://www.apa.at ---------------------------------------------------------------------
(Schluss) mf/fat
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