14.03.2023 18:16:38

Ampel-Fraktionen stimmen Wahlrechtsreform mit klarer Mehrheit zu

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition wird die umstrittene Wahlrechtsreform am Freitag im Bundestag voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten am Dienstagnachmittag die Abgeordneten von Grünen und FDP jeweils einstimmig und die der SPD mit überwältigender Mehrheit zu. Das teilten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) im Anschluss mit.

Sie bezeichneten die Reform, durch die der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag auf 630 Mandate verkleinert wird, als "fair und verfassungsgemäß". Zugleich appellierten sie an die Union, die das Vorhaben strikt ablehnt und sich benachteiligt fühlt, der Reform doch noch zuzustimmen./sk/DP/ngu

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