Allg. Zeitung Mainz: Zwerge - Kommentar zu Edward Snowden

Mainz (ots) - Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. Das gilt natürlich auch für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in Deutschland vernommen werden, weil höherrangige Interessen auf dem Spiel stehen. Es gibt also Argumente, die schwerer wiegen als die flächendeckende Aushöhlung grundlegender Bürgerrechte? Eine ideale Antwort auf diese Frage erwartet niemand mehr. Höchste Zeit, auf eine andere Ebene zu springen, die der Realpolitik. Aber auch diese stimmt nicht froh: Die USA drohen mit vorübergehender Einstellung der Kooperation der Geheimdienste und mit juristischen Konsequenzen für deutsche Abgeordnete. Das nennt man Erpressung. Erpressung, die sich die eine Seite leisten kann und die andere ertragen muss, weil sie es versäumt hat, Positionen zu schaffen, die nicht en passant bei einer Blitzvisite abgeräumt werden können. Natürlich brüskiert man kurz vor einem Staatsbesuch den Gastgeber nicht durch eine Einladung eines Überläufers und Rechtsbrechers. Aber in den zurückliegenden Monaten hätte es durchaus Gelegenheit gegeben, Amerika mehr abzutrotzen als lauwarme Entschuldigungen. Nicht wegen Genugtuung oder gar Gerechtigkeit. Nein, vielmehr, um realpolitisch die eigene Position dauerhaft zu verbessern. Aber das haben zwei von Angela Merkel geführte Koalitionen verschlafen. Deutschland und Europa sind außenpolitische Zwerge. Und weil sie sich ständig wie solche benehmen, werden sie weiterhin als solche behandelt werden. Es ist nicht Barack Obama, der sich darüber amüsiert, sondern Wladimir Putin. Weil Obama trotz allem, was man gegen ihn vorbringen kann und muss, ein starkes, unbequemes Europa dringender braucht denn je.

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