25.04.2017 21:03:56

Allg. Zeitung Mainz: Unverbrüchlich / Kommentar zu Israel / Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Sigmar Gabriel hat sich nach seiner fast sensationellen Entscheidung, nicht Kanzlerkandidat zu werden, im Außenministeramt ausgezeichnet präsentiert. Daran ändert sich auch jetzt kein Jota. Gabriel weiß sehr gut, worum es in der Historie Deutschlands und Israels geht. Sein Vater war Zeit seines Lebens überzeugter Nazi, der Großvater mütterlicherseits von Gabriels ältester Tochter war Jude und verlor seine Eltern in Auschwitz. Was die deutsch-israelischen Beziehungen angeht, so gilt noch immer das, was Theodor Heuss, der erste deutsche Bundespräsident, 1952 im einstigen KZ Bergen-Belsen formulierte: Es gibt keine kollektive Schuld der Deutschen, aber eine kollektive Scham. Die Solidarität Deutschlands gegenüber Israel ist unverbrüchlich und uneingeschränkt. Was keinesfalls bedeutet, dass sich Deutschland nicht kritisch zu politischen Entscheidungen Israels äußern dürfte. Das geschieht nicht eben selten. Erst im Februar hat Kanzlerin Merkel klar zu erkennen gegeben, dass sie die israelische Siedlungspolitik kritisch sieht. Deutsche Regierungen vertreten seit langem die - richtige - Auffassung, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die größte Chance für Frieden bedeuten würde. Nicht zuletzt: Deutschland war, wenn auch nicht spektakulär, am vorläufigen Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran beteiligt. All das muss jemanden wie Israels Ministerpräsidenten Netanjahu umtreiben. Er ist ein Hardliner, und ihm sitzen andere, die noch schärfere Hardliner sind, im Nacken. Deshalb darf ein Eklat wie im Fall Gabriel nicht allzu hoch gehängt werden. Zudem ist nie zu vergessen: Noch immer gibt es Staaten, die Israel das Existenzrecht absprechen. Das erklärt vieles.

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