Allg. Zeitung Mainz: Stimmungsmache / Kommentar zu Seehofers Soli-Vorstoß von Ralf Heidenreich

Mainz (ots) - Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch. Wenn man also Horst Seehofer nicht besser kennen würde, könnte man meinen, dass sich der CSU-Chef mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzusetzen, einreiht in einen übergreifenden Forderungskanon. Aber Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er nicht eine andere Strategie verfolgen würde. Er weiß nämlich, dass der Soli bei den meisten im Land negativ besetzt ist. Und wenn er sich schon wegen der Unionsräson von einer Verfassungsklage zur Begrenzung des Flüchtlingsstromes vorerst verabschieden muss, dann versucht er eben auf anderem Weg, Stimmung zu machen. Zum Beispiel, indem er immer wieder die Kosten des Zustroms betont. Natürlich wird der Zuzug unser Gemeinwesen zunächst finanziell stark belasten. Aber mindestens genauso gilt auch, dass diejenigen, die bei uns stranden, im Schnitt sehr jung sind und - wenn sie entsprechend qualifiziert werden - noch lange arbeiten und Sozialbeiträge zahlen können. Nebenbei zeigt die CSU, wie wankelmütig Parteipolitik selbst bei solch zentralen Fragen sein kann: Als Til Schweiger in einer Talk-Show Ende August genau das forderte, was auch Seehofer nun will, wurde sein Vorstoß von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als "albern" abgekanzelt. Albern ist ein solcher Vorschlag sicher nicht, allerdings auch genauso wenig zielführend. Wenn wir, mit welchem Namen auch immer, eine Extra-Abgabe genau für diesen Zweck bestimmen, dann werden in der Debatte die Kosten und Nutzen der Flüchtlinge im Vordergrund bleiben. Und das bringt uns nicht weiter.

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