Allg. Zeitung Mainz: Scheinheilig / Kommentar zur Rüstungsindustrie

Mainz (ots) - Die Diskussion um die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie ist eine scheinheilige. Dafür sorgen so gut wie alle Beteiligten. Die Branche und ihre Lobbyisten überzeichnen die gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Das Geschäft mit Panzern, Booten und Gewehren ist kein kleines, aber Deutschland wäre nicht schlagartig existenziell getroffen, würde es stärker beschränkt als bisher. Die Rüstungsgegner machen es sich aber ebenfalls zu einfach. So hart die Vorstellung einer aus sich selbst heraus wehrfähigen Demokratie für den einen oder anderen auch sein mag: Es gibt dazu in einer Welt anhaltenden Terrors leider keine Alternative. Nur mit wohlfeilen Worten macht man sich sowohl bei denen, die Schutz brauchen, als auch bei Verbündeten, die Schutz gewähren, komplett unglaubwürdig. Was nichts anderes bedeutet, als dass die hiesige Rüstungsindustrie weiterhin eine - sorgfältig kontrollierte - Exportbasis benötigt, denn von den Bestellungen der Bundeswehr allein kann sie nicht leben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat deshalb grundsätzlich einen richtigen Weg beschritten, aber gewonnen ist damit noch nichts. Vor allem die Beschäftigten müssen jetzt wissen, wohin die Reise gehen soll. Sprunghaftigkeit - die Gabriel so gerne an den Tag legt - wäre sowohl für sie als auch für alle, die nach wie vor auf Deutschland schauen, fatal. Und wenn sich der Minister auch unter moralischen Aspekten verdient machen will, sollte er noch ein anderes blühendes Biotop der Scheinheiligkeit ins Visier nehmen: das derjenigen, die weit von sich weisen würden, überhaupt ein Rüstungsbetrieb zu sein. Aber doch Geschäfte mit üblen Folgen machen. Folgen, die sich zuletzt in Syriens Giftküchen besichtigen ließen. Und nicht nur dort.

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