Allg. Zeitung Mainz: Reinhard Breidenbach Kommentar zum Grünen-Wahlkampf

Merkel verspricht Wohltaten, ein Grünen-Parteitag verkündet Grausamkeiten in Form abstruser Steuervorschläge, die vor allem den Mittelstand treffen würden. Die grüne Basis stimmt ab (wieso erst nach dem Parteitag?), beteiligt sich eher mäßig und will von besagten Steuererhöhungen intelligenterweise nichts wissen. Katrin Göring-Eckardt behauptet, es gehe um mehr Gerechtigkeit (Rot-Grün) oder mehr Klientelpolitik (Schwarz-Gelb). Das erinnert frappierend an 1976, das "Freiheit oder Sozialismus" der Union. Willkommen im Wahlkampf. Machen wir uns nichts vor: Das meiste von dem, was jetzt formuliert wird, ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Die Wahrheit ist nach der Wahl, und leider sind die Überraschungen meist unangenehm. Bei allen Parteien. Um volle drei Prozentpunkte hob die Große Koalition unter Angela Merkel die Mehrwertsteuer an - aber erst nach der Wahl 2005. Und diesmal kann kein Mensch abschätzen, was die Sanierung des Euro den deutschen Steuerzahler noch kosten wird. Bedeutet: Es wäre mehr als ein Wunder, wenn eine Kanzlerin Merkel ihre Wohltaten realisieren würde. Das Beste hoffen und mit dem Schlimmsten rechnen - das ist die erfolgsträchtigste Grundhaltung für jeden Wähler, von jeher. Die grüne Basis hat sich für ein paar gute Dinge entschieden, erneuerbare Energie, Abschaffung der Massentierhaltung, Kita-Ausbau, Anti-Neonazi-Projekte. Eine Bürgerversicherung kann eine Demokratie nicht anordnen, höchst wahrscheinlich würde sie auch gar nicht funktionieren. "Wohlstand ohne immer mehr Wachstum" klingt ein bisschen naiv. Aber das macht ja einen Gutteil des grünen Charmes aus. Dass die Öko-Partei durchsetzungsstark und auch pragmatisch sein kann, hat sie in den vergangenen 33 Jahren durchaus bewiesen.

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