Allg. Zeitung Mainz: Entsetzlich / Kommentar zur Bluttat von Kandel / Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Ein 15-jähriges Mädchen, ein Kind fast noch, liegt erstochen auf der Bahre. Ein entsetzliches Geschehen, nach dem die ersten Gedanken weder dem Straf-, noch dem Ausländerrecht gelten, sondern dem Opfer und den Hinterbliebenen. Das Entsetzen darf nicht in Wut umschlagen. Das sagt sich leicht für jeden Außenstehenden, aber es darf nicht anders sein, so bitter es ist. Der Tatverdächtige
Täter ist er, wie jeder Täter, erst im Fall einer Verurteilung - kam als Flüchtling, er stammt aus Afghanistan. Menschlich nachvollziehbar, dass es nun in manchem rumort. Aber das Rumoren darf nicht in dumpfe Sprüche und Aggressionen ausarten, Sprüche und Aggression lösen keine Probleme. Ein Rechtsstaat rächt sich nicht, weder an Deutschen noch an Nicht-Deutschen. Er klärt auf, klagt an, wenn die Voraussetzungen vorliegen, lässt unabhängige Richter ein Urteil fällen. Dass mancher deutsche Strafrichter bisweilen zu erstaunlicher Milde neigt, steht auf einem anderen Blatt. Der Tatverdächtige bekommt, falls nötig, einen Pflichtverteidiger, bezahlt von deutschem Steuergeld; das unter anderem unterscheidet Deutschland etwa von Afghanistan, und auf solche Unterschiede kann man durchaus auch stolz sein. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere: Ein Rechtsstaat muss wehrhaft sein, darf sich nicht verhöhnen lassen. So ist zu prüfen, ob Tatverdächtige tatsächlich noch so jung sind, dass für sie Jugendrecht mit geringeren Strafen gilt. Und letztlich muss das Prinzip herrschen, wonach verurteilte Täter, ebenso wie Gefährder, das Land verlassen müssen. Ausnahmen sind möglich, dürfen aber keinesfalls die Regel zur Bedeutungslosigkeit verurteilen.

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