Alle Demonstrationen in Dresden aus Sorge vor Anschlägen untersagt

   DRESDEN (AFP)--Aus Sorge vor einem Anschlag auf die Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung darf es am Montag in Dresden gar keine Demonstrationen geben. Die Polizei untersagte am Sonntag wegen einer "konkreten Gefahr" alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt. Die Pegida-Gruppe sagte ihrerseits die Kundgebung ab. Die Drohungen richten sich demnach gegen einen Pegida-Organisator.

   "Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus", erklärte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll. Es lägen Erkenntnisse vor, dass Attentäter dazu aufgerufen worden seien, sich unter die Protestierenden zu mischen, "um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen", heißt es in einer Verfügung der Polizeidirektion.

   Die Behörde beruft sich dabei auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Nach Informationen von Bild.de richten sich die Drohungen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann. Ein Polizeisprecher wollte sich dazu nicht äußern.

   Der Aufruf ähnele einem über Twitter verbreiteten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstrationen als "Feindin des Islam" bezeichnet würden, heißt es in der Polizei-Verfügung weiter. Angaben zum konkreten Vorgehen gibt es demnach nicht. Den Sicherheitsbehörden lägen auch keine Hinweise auf potenzielle Täter vor. Daher seien andere Maßnahmen als das Verbot aller Versammlungen "ungeeignet", die öffentliche Sicherheit am Montag zu gewährleisten.

   Pegida sagte zugleich selbst ihre Demonstration aus Sicherheitsgründen ab. Es gebe eine "konkrete Morddrohung" der Dschihadistenbewegung IS gegen ein Mitglied des Organisationsteams, erklärte die Gruppe auf ihrer Facebook-Seite. Pegida kündigte für Montag eine Pressekonferenz an.

   In Dresden gehen seit Wochen Montag für Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße. Am vergangenen Montag folgten in der sächsischen Landeshauptstadt 25.000 Menschen dem Aufruf der Bewegung. Nach Informationen des "Spiegel" sind bei deutschen Sicherheitsbehörden Hinweise auf mögliche Anschläge auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden eingegangen. Zudem hätten internationale Dschihadisten mögliche Anschläge auf die Pegida-Demonstrationen diskutiert.

   Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet einem Zeitungsbericht zufolge seit dem vergangenen Jahr deutschlandweit rund 100 Islamisten-Zellen. Es handele sich dabei um Gruppen und Netzwerke von jeweils zehn bis 80 Menschen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Spektrum reiche von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern. Konkrete Anschlagspläne seien bei diesen Gruppierungen bislang nicht bekannt geworden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht nicht kommentieren.

   In der Diskussion um schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland verwies Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darauf, dass es derzeit Verfahren gegen 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der Dschihadistenorganisation IS gebe. "Das zeigt: Unser Terrorismusstrafrecht wirkt", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Weitere Verschärfungen im Strafrecht seien nicht sinnvoll. "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", sagte der Minister.

   DJG/mgo

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   January 18, 2015 10:52 ET (15:52 GMT)- - 10 52 AM EST 01-18-15