Adam: Die Antifa-Regierung

Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin sind der bisher bündigste Beweis für die Unfähigkeit der etablierten Parteien, zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unterscheiden. Der Staat sind wir, sagen sie und handeln danach, indem sie alles, was die Regierungspolitik in Frage stellen oder ihr zuwider laufen könnte, als Angriff auf die Verfassung deuten. Sollte es Frau Kramp-Karrenbauer Ernst sein mit ihrem törichten Verdacht gegen die AfD, kann sie die Verfassungstreue der Partei in Karlsruhe überprüfen lassen. Offenbar hat die AfD vom Rechtsbewusstsein und der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter eine höhere Meinung als die Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Nicht die AfD, sondern die CDU entlarvt sich durch solche Äußerungen selbst. Eine Partei, die sich der legitimen Konkurrenz der anderen Parteien nur durch Verleumdungen zu erwehren weiß, benimmt sich wie eine Betriebskampfgruppe, nicht wie ein bürgerlicher Verein. Ähnlich wie ihre Kabinettskollegin Manuela Schwesig scheut Frau Kramp-Karrenbauer nicht davor zurück, auch solchen Organisationen Geld, Unterstützung oder Sympathie zukommen zu lassen, an deren Verfassungstreue begründete Zweifel bestehen, weil sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur predigen, sondern auch anwenden. Die gesetzwidrigen Aktionen der Antifa können auf Verständnis bis in die höchsten Regierungskreise rechnen: das ist neu.

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