22.09.2013 20:37:30
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Absolute Mehrheit für CDU/CSU möglich - FDP nicht im Bundestag
BERLIN (AFP)--Triumphaler Wahlsieg für Kanzlerin Angela Merkel, historisches Debakel für die FDP: Die CDU/CSU hat bei der Bundestagswahl vom Sonntag spektakulär zugelegt und könnte sogar die absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Die Liberalen sind den Hochrechnungen zufolge erstmals nicht im Bundestag, während die Anti-Euro-Partei AfD nur knapp unter fünf Prozent lag. Die SPD verfehlte klar ihr Ziel einer rot-grünen Koalition.
Die Union erzielte laut Hochrechnungen gegen 19.30 Uhr 42,5 Prozent der Stimmen. Damit hätten CDU/CSU laut ARD in einem Vier-Parteien-Parlament einen Sitz mehr als die erforderliche absolute Mehrheit - das wäre die erste Alleinregierung im Bund seit der Regierung von 1957 bis 1961 unter Konrad Adenauer. Das ZDF sah dagegen um 19.47 Uhr ein Patt zwischen den Sitzen der Union und denen von SPD, Linken und Grünen zusammen.
Die FDP stürzte im Vergleich zu der Wahl 2009 um zehn Prozentpunkte ab und lag bei 4,5 Prozent. Die SPD konnte sich nach dem historischen Tief von 23 Prozent vor vier Jahren leicht verbessern und erzielte den Hochrechnungen zufolge knapp 26 Prozent.
Grüne und Linke büßten jeweils deutlich Stimmen ein. Die Grünen lagen bei etwa acht Prozent, die Linke erreichte 8,3 bis 8,5 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) lag bei ARD und ZDF bei 4,9 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke wertete dies als Denkzettel für die etablierten Parteien. "Wir haben hier ein kräftiges Zeichen des Widerspruchs gesetzt", sagte er. Die AfD will den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion.
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sagte: "Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir wollten." Zugleich bot er an, auch künftig für die Sozialdemokraten Verantwortung zu übernehmen. Mit Blick auf die noch unklaren Mehrheitsverhältnisse warnte Steinbrück vor verfrühten Koalitionsspekulationen.
Sollte es nicht bei einer absoluten Mehrheit für CDU/CSU bleiben, käme in einem Vier-Parteien-Parlament eine große Koalition oder auch ein schwarz-grünes Bündnis unter Kanzlerin Merkel in Frage. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte mit Blick darauf: "Die Erfolgsaussichten dafür sehe ich nicht besonders groß."
Linksfraktionschef Gregor Gysi verwies darauf, dass seine Partei trotz Verlusten die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag sei. Die zuletzt bei Landtagswahlen erfolgreichen Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
FDP-Chef Philipp Rösler kündigte politische Konsequenzen an. "Das ist die bitterste, die traurigste Stunde in der Geschichte dieser Freien Demokratischen Partei", sagte er zu dem wahrscheinlichen Ausscheiden der FDP aus dem Parlament. Die Liberalen waren seit Bestehen des Bundestags 1949 dort vertreten.
Die FDP hatte 2009 mit 14,6 Prozent ihr bestes Ergebnis seit Bestehen des Bundestags erzielt. Im Vorfeld der diesjährigen Wahl und vor allem nach dem Ausscheiden aus dem bayerischen Landtag hatten die Liberalen massiv um Leihstimmen von Anhängern der CDU/CSU geworben. Ebenso vehement warnten Merkel und andere CDU-Spitzenpolitiker ihre Anhänger davor, derart taktisch zu wählen und warben um Abgabe beider Stimmen für die CDU/CSU.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei 73 Prozent und damit etwas höher als vor vier Jahren. 2009 gingen nur 70,8 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl - ein Rekordtief.
Mit 61,8 Millionen war die Zahl der Wahlberechtigten dieses Jahr etwas geringer als vor vier Jahren. Die Wähler konnten sich zwischen insgesamt 34 Parteien entscheiden. Neu ist, dass aufgrund einer Wahlrechtsänderung mögliche Überhangmandate einer Partei durch so genannte Ausgleichsmandate für die übrigen Parteien ausgeglichen werden. Ihre frühere Bedeutung haben die Überhangmandate damit verloren. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.
DJG/hab
(END) Dow Jones Newswires
September 22, 2013 14:05 ET (18:05 GMT)- - 02 05 PM EDT 09-22-13
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