Haushalt 2013 |
13.11.2012 17:00:32
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EU-Parlament will Verhandlungen nicht fortsetzen
BRÜSSEL (AFP)--Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr drohen endgültig zu scheitern. Die Parlamentsvertreter wollen zu einem letzten Verhandlungstermin am Dienstagabend nicht erscheinen, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, in Brüssel mitteilte. Grund sei die Weigerung der EU-Länder, einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von knapp 9 Milliarden Euro zuzustimmen.
Das Treffen soll um 19.00 Uhr in Brüssel beginnen. Erscheinen die Parlamentsvertreter nicht, sind die Verhandlungen endgültig gescheitert. Die EU-Kommission muss dann einen neuen Budgetentwurf für das kommende Jahr vorlegen. Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen, da keine Einigung über den Nachtragshaushalt erzielt werden konnte.
Aber auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.
DJG/hab
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November 13, 2012 10:29 ET (15:29 GMT)- - 10 29 AM EST 11-13-12