AUSBLICK/EZB-Leitzinsen sind am Donnerstag Nebensache

   Von Hans Bentzien

   Die Geldpolitik im engeren Sinne dürfte nur eine Nebenrolle spielen, wenn EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag vor die Presse tritt, um die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erläutern. Alle 50 von Dow Jones befragten Volkswirte erwarten einen unveränderten Hauptrefinanzierungssatz von 0,75 Prozent. In den Fokus der Aufmerksamkeit könnten stattdessen der hohe Wechselkurs des Euro und die Vorgänge bei der italienische Bank Monte dei Paschi rücken.

   Die Geldpolitik der weltweit wichtigsten Zentralbanken geht seit einiger Zeit getrennte Wege, was deutliche Spuren bei den Wechselkursen hinterlässt. Mit weitem Abstand am lockersten ist die Politik der Bank of England (BoE), die ihre Bilanzsumme jedoch seit Oktober 2012 nicht mehr ausweitet. Es folgen die Federal Reserve, deren Bilanz im Rahmen von QE3 gerade kräftig ausgeweitet wird und die Bank of Japan mit ihrem neuen Wertpapierkaufprogramm. Am wenigsten locker ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

   Dem Euro hat das einen deutlichen Aufwertungsschub beschert, was die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportunternehmen beeinträchtigt und die Konjunkturerholung dämpfen dürfte. EZB-Präsident Mario Draghi wird am Donnerstag nach den geldpolitischen Beratungen des EZB-Rats Gelegenheit haben, diese Entwicklung zu kommentieren. Journalisten werden Draghi sicherlich fragen, ob er den aktuellen Euro-Kurs bereits als Konjunkturrisiko betrachtet oder ab welchem Kurs er eine Gefährdung der Konjunkturerholung sieht.

   An den Finanzmärkten wird seine Antwort genau analysiert werden. Ein starkes Signal an die Märkte wäre sicherlich die Erwähnung des Wechselkurses in den einleitenden Bemerkungen des EZB-Präsidenten. Allerdings hat die EZB die Aufwertung des Euro mit ihrer erfolgreichen Kriseneindämmungspolitik selbst verursacht. Sie hat die Versorgung der Banken mit Liquidität so organisiert, dass die Institute und nicht die Zentralbank über die Höhe der EZB-Bilanzsumme entscheiden.

   Ein weiterer interessanter Punkt sind die Vorgänge bei Monte dei Paschi. Die Wurzeln des Wirbels um die drittgrößte Bank Italiens liegen in der Zeit, als Draghi Gouverneur der Banca d'Italia war und damit Chef der Bankenaufsicht. Der Kern ist der Kauf des italienischen Bankhauses Antonveneta im Jahr 2007. Antonveneta war damals Teil der vor der Zerschlagung stehenden ABN AMRO und als solcher an die spanische Santander gekommen. Die Spanier hatten die Bank für 6,6 Milliarden Euro gekauft und den größten Teil davon für 9 Milliarden an Monte dei Paschi weitergereicht - ein außerordentlich hoher Gewinn.

   Was heute die Gemüter erregt, sind zwei Fragen: Hat auf italienischer Seite jemand Schmiergelder dafür erhalten, dass Monte dei Paschi einen so hohen Preis an Santander zu zahlen bereit war? In diese Richtung deuten Presseberichte, denen zufolge von italienischer Seite 2 Milliarden Euro nach London überwiesen wurden. Bewiesen ist aber nichts.

   Die andere Frage, die sich stellt, betrifft Mario Draghi. Die Banca d'Italia forderte Monte dei Paschi im Zusammenhang mit der Übernahme von Antonveneta zu einer Kapitalerhöhung auf. Hat sie anschließend hinreichend geprüft, ob und in welcher Weise diese Kapitalerhöhung vorgenommen wurde? In Presseberichten ist von Derivategeschäften die Rede, die die Bank vor den Aufsichtsbehörden geheim gehalten habe. Es ist aber nicht klar, ob das mit den Eigenkapitalanforderungen in Zusammenhang steht.

   Sollte die Zentralbank nicht richtig geprüft haben, würde das sicher einen Schatten auf Draghis künftige Rolle als europäischer Bankenaufseher werfen, obwohl er selbst wohl operativ nicht verantwortlich gewesen sein dürfte. Die EZB soll ab 2014 die Verantwortung für die Bankenaufsicht im Euroraum übernehmen.

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   DJG/hab/chg

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   February 04, 2013 13:13 ET (18:13 GMT)

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