Verdopplung des Mobilitätsfonds gegen Diesel-Abgase steht nicht an

   BERLIN (Dow Jones)--Eine Verdopplung des Mobilitätsfonds für saubere Luft in deutschen Städten steht für die Bundesregierung kurzfristig nicht auf der Tagesordnung. Regierungssprecher Steffen Seibert entkräftete vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Kommunen zur Abgasproblematik entsprechende Meldungen aus der Presse. Demnach wird erst beim zweiten Dieselgipfel mit der Autoindustrie im November über das Volumen des Fonds entschieden. "Da wird dann auch erörtert, wie dieser Fonds genutzt wird", sagte Seibert in Berlin.

   Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten hatten ohne Nennung von Quellen berichtet, dass der gemeinsam von Autoherstellern und Bundesregierung zu befüllende Geldtopf von 0,5 Milliarden Euro auf 1 Milliarde aufgestockt werden soll. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus ebenfalls eine Erhöhung der Mittel ins Spiel gebracht. "Wir sind hier noch nicht am Ende der Debatte", sagte Kauder.

   Bei dem Treffen Merkels mit den 30 am stärksten von schlechter Luft belasteten Städten am Montag geht es darum, was die Bürgermeister gegen giftige Stickoxide tun können. Vertreter der Autokonzerne nehmen nicht teil. Merkels Sprecher nannte als Beispiel den Kauf neuer Busse und Kehrmaschinen sowie den Ausbau von Radwegen und des Nahverkehrs. Der Bund will dafür unabhängig vom Mobilitätsfonds 250 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das Umweltministerium kündigte an, in der kommenden Woche die Förderung von elektrischen Fahrzeugen für die Post zu erhöhen.

   Die Bundesregierung will mit diesen flankierenden Beschlüssen Fahrverbote für Dieselautos verhindern. Die Industrie wird mit Softwareupdates an den Motoren ihren Teil für saubere Luft beitragen.

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   September 01, 2017 06:22 ET (10:22 GMT)

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