19.01.2016 12:15:47
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UPDATE/Gabriel: Kein Ausstieg aus Kohle ohne neue Jobs in der Lausitz
--Gabriel sagt Lausitz und Rheinischem Revier Unterstützung vor
--SPD-Chef mahnt sachliche Diskussion über Kohleausstieg an
--RWE-Vize will sich nicht an Runden Tisch setzen
(NEU: Gabriel zu Lausitz und Rheinischem Revier, RWE-Vize Schmitz)
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Braunkohlekumpeln in der Lausitz und dem Rheinischen Revier Hilfe für die Zeit nach dem Kohleausstieg versprochen. "Man darf nicht den Leuten in der Lausitz und zum Teil auch im Rheinischen Revier einen Ausstiegsplan vorlegen und sagen, um die Frage was Ersatzarbeitsplätze angeht, da machen wir mal ein paar Gutachten", sagte Gabriel am Dienstag auf dem Energiekongress des Handelsblattes in Berlin.
Wer über Ausstieg in der Lausitz reden wolle, müsse parallel über den Einstieg in anständig bezahlte Arbeitsplätze reden. Alles andere könne er nicht verantworten, legte Gabriel nach. Zuvor hatte er in seiner Rede zu einer sachlichen Diskussion über den Ausstieg aus der Kohle aufgerufen. "Mein Rat ist, sich jedenfalls sich nicht in Form von Erbebenwellen diesem Thema zu widmen, sondern dass sich das auf beiden Seiten anzuschauen", sagte der SPD-Vorsitzende.
Es gehe dabei darum, die Kosten einer solchen Entscheidung nicht aus den Augen zu verlieren. Ein Zurück in die alte Welt der Stromproduktion gibt es für Gabriel aber nicht mehr. "Das Geschäftsmodell der fossilen Grundlastkraftwerke tritt Schritt für Schritt in den Hintergrund", erklärte der Wirtschaftsminister.
Der Streit um den Kohleausstieg ist derweil schon voll entbrannt. Gabriel drohen harte Interessenkämpfe und Krach in der eigenen Partei. Während Umweltministerin Barbara Hendricks einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis zum Sommer festzurren will, stellt sich die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, quer. "Ein bundesweiter Kohleausstiegsplan ist ein sehr theoretischer Ansatz. Dafür gibt es jetzt keine Notwendigkeit", sagte Kraft dem Handelsblatt. Kohle- und Gaskraftwerke seien für die Versorgungssicherheit unerlässlich.
Aus der Energiewirtschaft kam postwendend die Absage an einen Runden Tisch für das Ende der Kohleförderung. "Warum soll man eine Diskussion führen, die absolut unnötig ist?", legte sich RWE-Vize Rolf Martin Schmitz fest. Der Markt werde entscheiden, welche Kraftwerke gebraucht würden.
Nordrhein-Westfalen ist die Heimat der angeschlagenen Energieriesen RWE, EON und Uniper, die eine unsichere Zukunft vor sich haben. Die Unternehmen beschäftigen immer noch zehntausende Mitarbeiter. RWE fördert im Rheinischen Revier Braunkohle, die besonders klimaschädlich ist. Deutschland hat auf dem Pariser Klimagipfel im Dezember versprochen, bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend aus der fossilen Stromerzeugung auszusteigen. Doch neben NRW schlägt der Bundesregierung auch aus anderen Bundesländern Ablehnung entgegen. Brandenburg und Sachsen lehnen das Aus für die Braunkohle ebenfalls ab.
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January 19, 2016 05:45 ET (10:45 GMT)
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