UPDATE/Düsseldorfer Richter geben Klage für Diesel-Fahrverbot statt

   --Bezirksregierung Düsseldorf muss Plan zur Luftreinhaltung nachbessern

   --Fahrverbot für Diesel eine mögliche Option

   --Grüne fordern Einführung der blauen Plakette für umweltfreundliche Diesel

   (NEU: Forderungen der Grünen)

   Von Christian Grimm

   DÜSSELDORF/BERLIN (Dow Jones)--Düsseldorf könnte als erste deutsche Großstadt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab am Dienstag einer Klage der deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bezirksregierung Düsseldorf wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt statt.

   Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Luftreinhalteplan erheblich nachzubessern ist, weil die Grenzwerte für giftige Stickoxide seit Jahren überschritten werden. Dafür räumten die Richter der Bezirksregierung die Frist von einem Jahr ein, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. "Das heißt nicht, dass in Düsseldorf schon bald ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden muss. Die Bezirksregierung muss aber ein Fahrverbot zumindest prüfen", ergänzte der Sprecher.

Verwaltungsgericht erlaubt Berufung Der Richterspruch wird erst Ende des Monats rechtskräftig, wenn die schriftliche Urteilsbegründung erstellt ist. Eine Revision ist möglich. Das Gericht stellte außerdem fest, dass es für ein mögliches Fahrverbot nicht der blauen Plakette (für besonders schadstoffarme Fahrzeuge) bedürfe. Mit einem Zusatzschild könnten auch heute bereits besonders dreckige Diesel von den Innenstädten fern gehalten werden.

   Die Bezirksregierung will nun prüfen, ob sie in Berufung gehen wird, wenn das Urteil schriftlich vorliegt. "Wir fordern seit Jahren eine blaue Plakette für saubere Diesel, um die Luftqualität in Düsseldorf zu erhöhen", betonte die Sprecherin. Aus Sicht der Bezirksregierung fehlen bisher die gesetzlichen Grundlagen, um alte Stinker aus den Innenstädten herauszuhalten. "Mit dem Urteil ist aber klar, dass etwas beim Diesel passieren muss", so die Sprecherin.

   Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass die Städte und Bezirksregierungen auch ohne blaue Plakette Dieselfahrzeuge mit einem Einfahrverbot belegen können. Das legte Dobrindt den betroffenen Städten in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel nahe, über die der Spiegel am Wochenende berichtete.

DUH drängt auf Fahrverbot für Diesel Die Umwelthilfe fordert nun ein rasches Diesel-Fahrverbot für Düsseldorf. "Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Stadt Düsseldorf können sich nach dieser schallenden Ohrfeige nicht länger hinter der Untätigkeit der Bundesregierung verstecken", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Die DUH hat bisher 15 Klagen wegen Überschreitung der Stickoxid-Werte eingereicht. Resch verlangte von anderen Kommunen, nun vorsorglich ein Fahrverbot für Selbstzünder zu verhängen und den drohenden Gerichtsurteilen zuvor zu kommen.

   NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warf Dobrindt vor, die Menschen in den Städten im Stich zu lassen und sich schützend vor die Autoindustrie zu stellen. "Ich erwarte hier rechtliche, politische und finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an einem grundlegenden Kurswechsel in der Verkehrspolitik", drängte Remmel.

   Unterstützung bekam er aus der Bundestagsfraktion seiner Partei. "Das Urteil zu Fahrverboten ist ein gutes Signal für den Umweltschutz. Dobrindt ist jetzt in der Pflicht, eine einheitliche Regelung (für saubere Luft) zu schaffen, damit wir nicht vor einem großen Flickenteppich an Regelungen stehen", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer zu Dow Jones Newswires. Das Urteil sei auch eine klare Ansage an die Hersteller für umweltfreundliche Autos.

   Stickoxide sind giftig und können unter anderem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Sie stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. Vor allem Dieselmotoren stoßen viel Stickoxid aus. Die Umwelthilfe sieht in dem Urteil ein klares Signal an die Fahrzeughersteller, ihren Kunden saubere Autos zu verkaufen und bei den bestehenden Modellen nachzubessern.

   Im Oktober kommen die Verkehrs- und Umweltminister der Länder zusammen, um über geeignete Schritte gegen die Belastung mit Stickoxiden und Feinstaub zu beraten. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet, weil die Grenzwerte in verschiedenen Städten seit Jahren missachtet werden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/smh

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   September 13, 2016 11:03 ET (15:03 GMT)

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