Union und SPD im Bundestag uneins zum Diesel

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Vertreter von Union und SPD haben bei einer Debatte im Bundestag deutliche Differenzen zum weiteren Vorgehen nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts offenbart. Während der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), sich vehement gegen die Einführung einer blauen Plakette aussprach, trat Bundeswumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erneut für eine solche Kennzeichnung schadstoffarmer Fahrzeuge ein.

"Aus unserer Sicht bleibt eine blaue Plakette das Gegenteil von gezielter Politik", sagte Barthle. "Sie wäre nichts anderes als eine kalte Enteignung von Millionen von Dieselfahrern", erklärte er, "und davor werden wir die Menschen schützen". Mit den auf den Weg gebrachten Maßnahmen werde es gelingen, bis 2020 die Werte in den Problemstädten unter die Grenzwerte zu drücken, zeigte er sich überzeugt. "Wir wollen weder Fahrverbote noch eine blaue Plakette", hob Barthle hervor.

Andere Redner aus der Unions-Fraktion stützten Barthles Haltung. "Fahrverbote werden in der vermuteten Auswirkung klar überschätzt, sind unsozial und umweltfeindlich", sagte der CDU-Politiker Carsten Müller. Diejenigen, die über Fahrverbote diskutierten, legten die Axt an eine wirtschaftliche Schlüsselbranche. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig betonte, eine blaue Plakette verlagere das Problem nur.

Hendricks will Hersteller nicht aus Verantwortung lassen

Umweltministerin Hendricks forderte hingegen, Länder und Gemeinden müssten nach dem Urteil Fahrverbote "als letzte Möglichkeit" in ihre Pläne aufnehmen, und eine "Positivkennzeichnung" wäre in einem solchen Fall "für den Vollzug hilfreich".

Zudem appellierte die SPD-Ministerin erneut an die Autohersteller, technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen zu bezahlen, wo dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sei. "Die Verursacher des Problems sind die Autohersteller, und die dürfen wir nicht aus der Verantwortung entlassen." Das liege auch im Interesse der Unternehmen. "Wer seinen Diesel nachrüsten will und kann, der sollte auch darauf bauen können, dass der Hersteller die Kosten übernimmt", meinte Hendricks.

Auch der SPD-Abgeordnete Arno Klare forderte eine Nachrüstung auf Kosten der Industrie. "Ich appelliere an die Hersteller: Rüstet nach, es ist in eurem Sinne", sagte er. "Der Diesel wird nur dann eine Zukunft haben, wenn er nachgerüstet wird."

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March 02, 2018 09:55 ET (14:55 GMT)