Streit nach Bußgeld gegen Energieanbieter Care Energy

    HAMBURG/BONN (dpa-AFX) - Die Bundesnetzagentur hat gegen den Hamburger Energieanbieter Care Energy ein Bußgeld von 40 000 Euro verhängt. Care habe gegen Anzeigepflichten des Energiewirtschaftsgesetzes verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung der Behörde. Das betroffene Unternehmen nannte den Umgang der Netzagentur mit Care Energy "empörend" und kündigte rechtliche Schritte sowohl gegen den Bußgeldbescheid als auch gegenüber Vertretern der Bundesnetzagentur an. Care Energy habe keine ausreichenden Möglichkeiten der Akteneinsicht und Anhörung gehabt.

    Bei dem seit längerem schwelenden Streit geht es um die rechtliche Frage, ob Care Energy für sich beanspruchen kann, als unabhängiger Energiedienstleister für Privathaushalte eingestuft zu werden. Das ist rechtlich etwas anderes als reiner Stromvertrieb. Care Energy zahlt deshalb unter anderem keine EEG-Umlage. Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur ist Care Energy "faktisch und rechtlich nichts anderes als klassischer Stromvertrieb", so Präsident Jochen Homann.

    Wie jeder andere Lieferant habe Care Energy EEG-Umlage zu zahlen. Das Unternehmen verwies dagegen auf mehrere anderslautende Urteile von Landgerichten und kündigte an, die Streitfrage durch alle Instanzen zu treiben. Für die rund 230 000 Kunden hat der Streit zunächst keine Auswirkungen./egi/DP/rum