Regierung will Diesel nicht höher besteuern

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Dieselkraftstoff soll in Deutschland auch weiterhin billiger bleiben als Benzin. Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Umweltbundesamtes abgelehnt, den niedrigeren Steuersatz für Diesel anzuheben.

   "Es gibt derzeit keine Absicht und keine Pläne, etwas an der Systematik der Besteuerung von Diesel- und Ottokraftstoff zu verändern", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bei einer Pressekonferenz. Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass in dieser Legislaturperiode kein Steuern erhöht würden, erklärte ein Sprecher des Umweltministeriums bei derselben Veranstaltung. "Das gilt auch für diese Steuer."

   Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte den Vorstoß ab. "Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte er der Bild-Zeitung.

   Das Umweltbundesamt hatte Ende vergangener Woche eine Abschaffung des Steuerprivilegs für Diesel empfohlen und verlangt, alte Dieselautos schrittweise aus den Innenstädten zu verbannen. "Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen, um eine bessere Lenkungswirkung für Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen," hatte Maria Krautzberger gesagt, die Präsidentin des Bundesamts. Diesel wird pro Liter um 18,4 Euro-Cent niedriger besteuert als Benzin. Dieselfahrzeuge verursachten aber deutlich mehr Umwelt- und Gesundheitsschäden, so Krautzberger.

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   December 21, 2015 06:57 ET (11:57 GMT)

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