Merkel lehnt blaue Plakette für Diesel trotz Kritik nach wie vor ab

BERLIN (Dow Jones)--Ungeachtet der Kritik der Bundesverwaltungsrichter will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine blaue Plakette einführen, um die Luft in Innenstädten zu verbessern. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte in Berlin lediglich, die Bundesregierung tue viel, um die Luft sauberer zu machen und Fahrverbote für Selbstzünder zu vermeiden.

"Mehr kann ich dazu nicht sagen", meinte Demmer. Sie verwies auf das Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter, das am Dienstag verkündet werden soll. Sie könnten die Länder anweisen, in die Luftreinhaltepläne der Städte Fahrverbote als Instrument aufzunehmen.

In der mündlichen Erörterung der Klage über Diesel-Fahrverbote am Donnerstag hatte das Gericht die Nicht-Einführung der blauen Plakette für saubere Diesel als Versäumnis beklagt. Sie bekäme nur Fahrzeuge mit der höchsten Abgasnorm Euro 6 und mit wirksamen Katalysatoren nachgerüstete ältere Modelle. Alle anderen Fahrzeuge könnten dann ausgesperrt werden, sollte die Luft in einer Kommune zu stark mit Stickoxiden belastet sein. Der Vorteil einer Plakette liegt auch daran, dass es für Polizei und Ordnungsämter leichter wäre, saubere Fahrzeuge von alten Stinkern zu unterscheiden.

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February 23, 2018 06:50 ET (11:50 GMT)