Experten warnen vor Ausbeutung bei Rohstoffbezug für E-Mobilität

Mineralische Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit seien wesentlich für die Antriebsbatterien von E-Fahrzeugen, erklärte der Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Volker Steinbach, laut einer Stellungnahme für den Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Risiken für das Auftreten schlimmster Formen der Kinderarbeit sowie der Zwangsarbeit" seien etwa für die Kobaltgewinnung im Kleinbergbau in der Demokratischen Republik Kongo dokumentiert, so Steinbach. Die BGR ist dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt und berät die Regierung unter anderem in wichtigen Bergbau-Fragen. Am Mittwoch stand eine öffentliche Experten-Anhörung zum Thema Ressourcen für E-Mobilität auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Mit dem Markthochlauf der Elektromobilität könnte sich die Nachfrage nach Kobalt sogar mehr als verdoppeln, ergänzte Steinbach. Je nach Szenario werde sich der Bedarf bis zum Jahr 2026 von 110.000 Tonnen auf eine Spanne zwischen 187.000 bis 225.000 Tonnen erhöhen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Im vergangenen Jahr stammten mehr als 60 Prozent der weltweiten Kobaltproduktion aus dem Kongo, davon rund 10 bis 20 Prozent aus dem artisanalen Bergbau, auch Kleinbergbau genannt. Damit seien aber oft schlechte Arbeitsbedingungen und Umweltprobleme verbunden. Umweltrisiken gebe es auch beim Abbau Seltener Erden in China, die etwa für die Permanentmagnete in den Elektromotoren gebraucht würden. Kupfer wiederum - ebenfalls im Kongo abgebaut - werde für den Ausbau der Ladeinfrastruktur benötigt. "Das Konfliktpotenzial der Rohstoffe der Elektromobilität" müsse "als Teil der Nachhaltigkeitsrisiken" betrachtet werden, betonte der BGR-Vize.

Forderungen nach Gesetzesänderungen

Das Ökumenische Netz Zentralafrika forderte in der Vorab-Erklärung, die Bedingungen im Kongo müssten "in den Rohstoffstrategien zur Versorgung der hiesigen Industrie" berücksichtigt werden. "Obwohl Kobalt nicht als 'Konfliktmineral' definiert ist, unterliegt es ähnlichen Risiken." Der Zusammenschluss kirchlicher Werke forderte, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gesetzlich zu verankern und die öffentliche Mittelvergabe auch an entsprechende Kriterien zu binden. Die Organisation Germanwatch betonte, es müssten "für den gesamten Sektor" Lösungen gesucht werden. Es dürfe "nicht nur, wie zum Beispiel die EU-Konfliktmineralienverordnung, auf einzelne Rohstoffe oder Risiken" fokussiert werden. Der Verein Powershift ergänzte, es brauche auch juristische Instrumente, um Unternehmen haftbar zu machen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte, es könne und dürfe nicht Aufgabe von privaten Unternehmen sein, die politischen Verhältnisse in anderen Ländern zu verändern. "Genauso wenig darf die Durchsetzung von Menschenrechten ausschließlich an Unternehmen delegiert und somit privatisiert werden." Der Verband regte an, dass Deutschland und die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit intensivierten und vor Ort "offensiv" die Einhaltung von Menschenrechten einforderten. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Altbatterien aus Elektrofahrzeugen auch vollständig erfasst und recycelt werden.

Die Bundesregierung will den Markthochlauf der Elektromobilität massiv intensivieren, um so die Klimaschutzziele einzuhalten. Bis 2030 sollen zwischen sieben bis zehn Millionen E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Im "Masterplan Ladeinfrastruktur" sind zudem über drei Milliarden Euro bis 2023 vorgesehen, um für Pkw und Lkw Ladesäulen zu schaffen.

BERLIN (Dow Jones)