Bundesregierung streitet über Diesel-Fahrverbote in Großstädten

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--In der Bundesregierung ist ein Streit über die Notwendigkeit neuer Bestimmungen entbrannt, um Dieselautos mit hohen Stickoxidemissionen die Einfahrt in Städte mit starker Luftverschmutzung zu verbieten. Das Haus von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Pläne für eine entsprechende Verordnung ausgearbeitet, die Verbote von Dieselfahrzeugen in Ballungsräumen möglich machen soll, aber das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hält diese für unnötig.

   "Schon heute haben die Städte die Möglichkeiten, unter gegebenen Voraussetzungen Fahrverbote für Fahrzeuge zu erlassen", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Neue Möglichkeiten, Einfahrverbote in Städte zu erlassen, halten wir nicht für zielführend und für den falschen Ansatz." Das Verkehrsministerium setze vielmehr auf eine Förderung der Elektromobilität zur Senkung der Stickoxidbelastung.

   Ein Sprecher von Hendricks bekräftigte aber deren Vorhaben, die Partikelverordnung zu ändern. "Uns haben mehrere Kommunen und auch die Bundesländer aufgefordert, dies zu tun", sagte er bei derselben Pressekonferenz. Die derzeit möglichen Verbote seien den Kommunen möglicherweise zu kompliziert. Das Problem zu hoher Stickoxidwerte werde aber "nicht kleiner, sondern zunehmend größer". 80 Städte seien von Grenzwertüberschreitungen betroffen, und deshalb sei dies als eine "Frage des öffentlichen Gesundheitsschutzes" zu klären.

   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beurteilte die Vorschläge von Umweltministerin Hendricks allerdings kritisch. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im Radiosender NDR Info nach Angaben der ARD, Verbote und Gebote könnten nur in Extremsituationen helfen. Notwendig sei vielmehr ein "Masterplan", um den Schadstoffausstoß in Städten zu reduzieren. Dazu forderte er einen konsequenten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und von Fahrradwegen.

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   December 19, 2016 06:56 ET (11:56 GMT)

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