Scholz begrüßt Verfassungsurteil zum Corona-Aufbaufonds

TIRANA/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union begrüßt. "Das Bundesverfassungsgericht hat sich sehr klar geäußert zu dem europäischen Aufbauprogramm. Und das ist natürlich eine erfreuliche Meldung", sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana. Die Entscheidung sei auch bei dem Treffen in der albanischen Hauptstadt "überall zur Kenntnis genommen" worden.

Das höchste deutsche Gericht hatte am Dienstag die Beteiligung Deutschlands am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU trotz Zweifeln bestätigt. (Az. 2 BvR 547/21 u.a.)/wim/DP/nas