Lindner setzt auf hartes Sparen - Hochwasserfonds nicht rechtssicher

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltskrise auf einen strikten Sparkurs eingeschworen. "Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt" (online Donnerstag). Es gehe um zweistellige Milliardenbeiträge pro Jahr. Ratsam sei, den Haushalt 2024 und 2025 zusammen zu betrachten. "Denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich", betonte Lindner.

Der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird. Die sei Wunsch der Koalitionsfraktion, die Entscheidung liege beim Parlament. "Die Bundesregierung wird versuchen, das zu ermöglichen. Dazu ist aber viel Arbeit zu leisten", betonte der FDP-Politiker.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten zugunsten eines Sondertopfs für Klimaschutz und die Entwicklung einer CO2-neutralen Wirtschaft für nichtig erklärt. Die für (den heutigen) Donnerstag geplante finale Sitzung des Haushaltsausschusses wurde gestrichen, die Beschlussfassung für den Etat 2024 kann daher nicht wie geplant kommende Woche im Bundestag erfolgen. Für das laufende Jahr wird erneut die Schuldenbremse ausgesetzt, nächste Woche will Lindner einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Nach den Worten von Lindner muss neben dem Klima- und Transformationsfonds auch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden, in diesem Jahr auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt und 2024 beendet werden. Auch der Aufbauhilfefonds für die Opfer des Hochwassers 2021, der von der Vorgängerregierung gebildet wurde, sei verfassungsrechtlich nicht sicher. "Bei der rechtssicheren Fortsetzung des Fonds für die Hochwasseropfer hoffe ich auch auf Unterstützung der CDU/CSU", betonte Lindner.

Auf die Frage, ob er auch 2024 eine Notlage ausrufen werde, antwortete Lindner, er befasse sich derzeit nur mit 2023. Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse erteilte er aber eine klare Absage. Diese sei geltendes Verfassungsrecht und gerade gestärkt worden. "Sie schützt den Steuerzahler vor Überlastung durch Zins und Tilgung in der Zukunft." Zudem fehle die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die FDP stehe zur Schuldenbremse. Auch Steuererhöhungen solle es nicht geben. Im Gegenteil, Anfang 2024 träten Entlastungen bei der Einkommensteuer im Umfang von 15 Milliarden Euro in Kraft, so Lindner. Zugleich müsse man "über Verbesserungen im Sozialstaat nachdenken". Beim Abbau von Subventionen "werden wir uns vieles ansehen", machte der Finanzminister deutlich.

"Es gibt keinen Grund zur Panik", unterstrich Lindner mit Blick auf die Haushaltsmisere. Rechtsverpflichtungen würden ohnehin eingehalten. "Wir arbeiten darüber hinaus an Lösungen." Man dürfe die Bedeutung von Finanzhilfen nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen. "Es wäre eine schlechte Nachricht, wenn das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft von Subventionen des Staats abhängen würde", sagte der FDP-Chef./shy/DP/he