Die Bonitätswächter erwarten, dass das Budgetdefizit heuer nur leicht von 2,4 auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Dem bescheidenen Wirtschaftswachstum wirkten weitere Unterstützungen für Banken - budgetiert seien 1,7 Mrd. Euro - und höhere Arbeits- und Pensionskosten entgegen. Das strukturelle Defizit dürfte sich ausweiten, so Fitch.

Das Urteils des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum ersten Hypo-Schuldenschnitt könnte zu einer Revision des Staatsdefizit im Jahr 2014 führen. Als positiv wertet Fitch hingegen den geplanten Generalvergleich der Hypo-Abbaueinheit Heta mit Bayern. Das Schuldenmoratorium wiederum habe zu zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten geführt.

Zur Steuerreform der Bundesregierung gibt sich die Ratingagentur skeptisch. Fitch sei bezüglich der Effektivität der Steuerreform und der Gegenfinanzierung vorsichtig und erwarte daher 2016 und 2017 höhere Defizite als das Finanzministerium, heißt es in der Pressemitteilung. Dies könnte die SPÖ-ÖVP-Koalition bei der Erfüllung des EU-Defizitziels von 0,45 Prozent des BIP im Jahr 2017 vor größere Herausforderungen stellen, warnt Fitch.

(Schluss) pro/mri