Deutschland vor der Wahl: Reformstau gefährdet Wirtschaftsmodell / von Lowie Debou, Fund Manager bei DPAM

Deutschland steht vor einer richtungs­weisenden Bundestags­wahl, die nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich tiefgreifende Auswirkungen haben wird. Während der Wahlprozess an sich nichts Ungewöhn­liches ist, markiert diese Abstimmung eine Zäsur: Zum zweiten Mal seit der Wieder­vereinigung wird vorzeitig gewählt, und das in einer Zeit, in der das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik auf eine drastische Neuausrichtung angewiesen ist.

Wir denken, dass der Markt die Bereitschaft der nächsten Regierung überschätzt, die Herausforderungen in Deutschland wirklich anzugehen, obwohl sie durchaus in der Lage ist, dies zu tun. Positiv ist, dass aus einer Bottom-up-Perspektive immer mehr Bürger und Unternehmen ihre Stimme erheben und drastische Maßnahmen fordern. Aus einer Top-Down-Perspektive sind wir leider der Ansicht, dass es der herrschenden politischen Klasse weiterhin nicht gelingt, sich an einen deglobalisierenden makroökonomischen Kontext anzupassen

Erosion des deutschen Wachstumsmodells

In den vergangenen Jahren haben sich die Säulen des deutschen Wachstumsmodells zunehmend erodiert. Die Wirtschaft profitierte lange von einer globalisierten und stabilen Weltordnung, doch geopolitische Krisen, Protektionismus und wirtschaftliche Verwerfungen haben dieses Fundament erschüttert.

Insbesondere der Krieg in der Ukraine hat den Zugang zu günstiger Energie beendet – ein essenzieller Bestandteil des deutschen Produktionsvorteils. Hinzu kommt ein problematischer Energiemix, der Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten mit deutlich höheren Energiepreisen belastet. Gleichzeitig verändert sich die Handelsdynamik mit China: Ehemals einer der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Hochtechnologieprodukte, tritt das Land zunehmend als direkter Wettbewerber auf globalen Märkten auf. Ohne einen starken Binnenkonsum wird Chinas Exportstrategie weiter auf billig subventionierte Waren setzen – eine Herausforderung für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft.

Die politische Lücke: Fehlende Reformbereitschaft

Die Notwendigkeit zur Transformation ist offensichtlich, doch die politischen Parteien scheinen nicht ausreichend auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein. Unternehmen und Verbraucher fordern vor allem zwei Dinge: eine Senkung der Energiepreise und den Abbau bürokratischer Hürden. Doch die Wahlprogramme der wahrscheinlich regierenden Parteien behandeln diese Themen nur am Rande, während strukturelle Reformen dringend nötig wären.

Die größte Hoffnung der Märkte scheint jedoch zu sein, dass die nächste deutsche Regierung endlich die Schuldenbremse reformieren wird, die während der globalen Finanzkrise im Jahr 2009 eingeführt wurde, um die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten. Die aktuelle Begrenzung der zusätzlichen Strukturausgaben auf 0,35 Prozent des BIP reicht bei weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Wir sind der Meinung, dass diese Hoffnungen im Moment unangebracht sind. Erstens ist, wenn man sich die aktuellen Wahlumfragen ansieht. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir wieder eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sehen werden, ist sehr hoch. Aber das ist die Koalition, die Deutschland im Jahrzehnt vor der jetzigen Regierung am Ruder war, zu einer Zeit, in der die Grundpfeiler, auf denen das Wachstumsmodell des Landes beruhte, bereits deutlich erodierten. Diese wahrscheinliche nächste Regierung hat noch nicht vollständig erkannt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dies zu ändern. Aber in letzter Zeit ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass wir eine Dreierkoalition zwischen CDU/CSU, der SPD und den Grünen brauchen. Dies wird dazu führen, dass jegliches Reformpotenzial angesichts der großen Unterschiede in den politischen Ideologien dieser Parteien begrenzt sein wird. Zweitens erfordert jede Reform der Schuldenbremse oder die Einführung einer außerbudgetären Zweckgesellschaft, z. B. für Militärausgaben, eine  Zwei-Drittel-Mehrheit. Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass reformkritische Parteien zunehmend eine Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen erreichen – wodurch jede Reform der Schuldenbremse stark eingeschränkt bleibt.

Selbst die von der Deutschen Bundesbank vorgeschlagene Anpassung, die eine flexible Erhöhung des Defizits abhängig von der Schuldenquote vorsieht, dürfte nur begrenzte Wachstumsimpulse setzen.

Deutschland am Scheideweg

Deutschland muss sich rasch an eine veränderte Welt anpassen. Viele Länder standen bereits vor ähnlichen Herausforderungen, und auch hierzulande ist der Wandel unausweichlich. Die politische Führung tut sich schwer, die Realität anzuerkennen und entschlossen darauf zu reagieren. Doch der Druck wächst: Unternehmen und Verbraucher schlagen zunehmend Alarm. Jetzt liegt es an den politischen Entscheidungsträgern, die Zeichen der Zeit zu erkennen und zu handeln. Oft entstehen tiefgreifende Veränderungen erst nach einem wirtschaftlichen Schockmoment – dem sogenannten Minsky-Moment*, der hohe soziale und wirtschaftliche Kosten verursacht. Noch ist dieser Punkt nicht erreicht. Mit vorausschauenden Maßnahmen könnten kurzfristige Einschnitte langfristige wirtschaftliche Vorteile bringen

*Der „Minsky-Moment“ beschreibt den plötzlichen Finanzmarktzusammenbruch nach einer langen Phase der Stabilität. Während eines Booms nehmen Investoren immer riskantere Kredite auf, bis das System kippt und eine Finanzkrise auslöst. (Quelle: ezzy.io)

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