Coronahilfen - Nowotny: "'Corona-Bonds' könnten Rolle spielen"

Dabei sei "zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten der EU bzw. des Euro-Raumes sehr unterschiedliche gesamtwirtschaftliche Schuldenquoten aufweisen. Angesichts der entsprechenden Größenordnungen kann sich realistischer Weise eine 'solidarische Vergemeinschaftung' nur auf Formen der Neuverschuldung, nicht aber auf den Schuldenbestand beziehen", so die Beurteilung des früheren Ratsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Corona-Krise werde "als 'symmetrischer Schock' erhebliche Finanzierungsanstrengungen im Sinn einer 'friedlichen Kriegsfinanzierung' erfordern". Im Rahmen dieser Anstrengungen könnten "'Euro-Bonds' in Form von 'Corona-Bonds' eine Rolle spielen", so Nowotny. Es wären dafür allerdings noch "eine Vielzahl technischer Fragen zu klären". Zudem würden diese Anleihen "eine erhebliche Vorbereitungszeit erfordern, ein rascher Einsatz ist daher nicht möglich".

Für die Vermeidung einer neuerlichen Finanzkrise sprach sich Nowotny für einen kurzfristigen Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus. "Der ESM-Einsatz soll (...) in Form einer 'vorsorglichen Kreditlinie' mit geringer Konditionalität erfolgen", schrieb er mit Verweis auf eine entsprechende Einigung der Eurogruppen-Finanzminister.

Nowotny fordert in dem Papier weiters ein mehrjähriges "Europäisches Wiederaufbauprogramm". Dazu sollten im EU-Finanzrahmen 2021-27 entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden. Weiters sollte Europa die Chance eines stärkeren Zusammengehörigkeitsgefühls durch die gemeinsam erlebte Krise, um "rasches, solidarisches politisches Handeln" zu verwirklichen, so der frühere Nationalbankgouverneur.

Beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am morgigen Donnerstag soll der Wiederaufbaufonds eines der wichtigsten Themen werden. Vor allem EU-Länder aus dem Süden des Kontinents sind für gemeinsame Anleihen zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds, sogenannte Corona-Bonds. Das lehnen Deutschland, Österreich und andere Euro-Staaten aus dem Norden aber strikt ab. Als Kompromissweg gilt, dass der EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erheblich aufgestockt werden könnte.

Die Eurogruppen-Finanzminister hatten sich nach zähem Ringen am 9. April auf ein Hilfspaket über 500 Milliarden Euro geeinigt, das aus drei Teilen besteht: Kredite aus dem ESM und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie erstmals ein europäisches Kurzarbeitergeld, das mit Anleihen und einer Absicherung über das EU-Budget finanziert wird.

APA