Štefan Füle begrüßt Reformgesetze in der Ukraine

KIEW, Ukraine, September 8, 2013 /PRNewswire/ --

Der Europäische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Štefan Füle hat die Verabschiedung neuer Reformgesetze im ukrainischen Parlament begrüßt. Der europäische Amtsträger zeigte sich zufrieden über den politischen Konsens bei der EU-Agenda und rief dazu auf, diesen für die verbleibenden Aufgaben im Vorfeld der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU beizubehalten, so Füle in seinem offiziellen Twitter.

Die fragliche Gesetzgebung wurde vom ukrainischen Parlament am 5. September 2013 verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts der Ukraine (in dem Gefangenen die Möglichkeit zum beschränkten Gebrauch von Mobiltelefonen eingeräumt wird), und beschlossen, die Parlamentswahlen in fünf Wahlbezirken zu wiederholen, in denen die Wahlen vom Oktober 2012 für ungültig erklärt wurden.

Die Forderung nach fairen Wahlen ist einer von drei Schlüsselbereichen, in denen die EU "entschlossenes Handeln und spürbare Fortschritte" von der Ukraine erwartet. Die anderen beiden Bereiche sind die Umsetzung von Reformen und die Überwindung der selektiven Rechtsprechung. Diese Forderungen wurden bei der Sitzung des EU-Rats Ende 2012 erhoben. Bei dieser Gelegenheit bestätigte der Rat auch erneut seine Absicht, das Assoziationsabkommen (AA) mit der Ukraine zu unterzeichnen.

Der EU-Botschafter in der Ukraine Jan Tombiński reagierte ebenfalls auf die Verabschiedung der neuen Gesetze. Er zeigte sich über die überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung positiv überrascht und sah darin ein Zeichen, dass "der Konsens zwischen den politischen Kräften über die EU-bezogene Gesetzgebung möglich ist," wie auf der Website der EU-Delegation in der Ukraine zu lesen ist. "Ein entscheidender Schritt in Richtung Unterzeichnung des Assoziationsabkommens Ende November in Vilnius ist getan, aber es bedarf in den kommenden Wochen einer ähnlichen Mobilisierung, um den Rest der Aufgaben zu erledigen," heißt es in der Erklärung weiter.

Die Absicht, das AA auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 28.-29. November 2013 zu unterzeichnen, wurde sowohl von der EU als auch der Ukraine erklärt. Laut Website des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union beinhaltet die Tagesordnung des Gipfeltreffens die Unterzeichnung des AA mit der Ukraine, vorausgesetzt die im Dezember 2012 vereinbarten Bedingungen sind erfüllt, und den Abschluss der Verhandlungen über die AAs mit Moldawien, Georgien und Armenien. Das Gipfeltreffen markiert das vierjährige Bestehen der Östlichen Partnerschaft der EU, mit der die Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und Ukraine gestärkt werden sollen.